Court dismisses appeal; hunting leader not liable for missing inspection time in kill list.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Burgenland dismissed the appeal against a fine imposed on a hunting leader for failing to record specific times in a kill list. The court found that while the law required recording the day of the hunt, it did not mandate the precise hour or the inspection time. Consequently, the administrative penalty was deemed unjustified, and the administrative procedure was terminated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 91 Abs 1 BJG; § 184 Abs 3 Z 2 BJG: The statutory obligation to record the day of the hunt in a kill list does not extend to recording the precise hour of the hunt or the time of inspection, as these details are not explicitly mandated by the hunting law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 7. Mai 2015 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 184 Abs 3 Z 2 in Verbindung mit § 91 Burgenländisches Jagdgesetz 2004 (BJG) schuldig erkannt. Er habe als Jagdleiter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Jagdausübungsberechtigten, der Jagdgesellschaft T, zu verantworten, dass die Verpflichtung verletzt worden sei, das während des Jagdjahres im eigenen Jagdgebiet erlegte, verendete oder gefallene Wild aller Art in einer gesondert geführten Abschussliste ordnungsgemäß zu verzeichnen. Es sei unterlassen worden, in dem durch Verordnung festgelegten Vordruck der Abschussliste den Tag und die Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung und die Uhrzeit der Erlegung bzw Auffindung unverzüglich einzutragen. Wegen dieser Übertretung wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) verhängt.
Mit dem nun angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht der gegen dieses Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Mitbeteiligte Jagdleiter der Jagdgesellschaft T sei. Diese Jagdgesellschaft habe als Jagdausübungsberechtigte für das Jagdjahr 2014/2015 eine Abschussliste mit dem Formular laut Anlage 26 der Burgenländischen Jagdverordnung (BJVO) geführt und diese der Bezirkshauptmannschaft nach Ablauf des Jagdjahres am 13. Februar 2015 vorgelegt. In der Abschussliste seien als erlegte Wildstücke 4 Stück Rotwild, 52 Stück Rehwild und 11 Stück Schwarzwild sowie 5 Stück Rehwild als Fallwild eingetragen. Weiters seien der Tag der Erlegung bzw Auffindung, die Namen und Anschriften der Erleger sowie als Weiterverwendung Eigenverzehr angegeben.
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Bezirkshauptmannschaft davon ausgegangen sei, dass bestimmte im Vordruck (Formular) der Abschussliste bezeichnete Angaben, nämlich "Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung" und "Uhrzeit der Erlegung bzw Auffindung", nicht unverzüglich eingetragen worden seien.
Gemäß § 91 Abs 1 BJG sei in der Abschussliste bei jedem abschussplanpflichtigen Wildstück der Tag der Erlegung, das Gewicht (ausgenommen beim Auer- und Trappwild), bei Trophäenträgern die Altersklasse, Name und Anschrift der Erlegerin oder des Erlegers sowie Art der Verwertung bzw die Unverwertbarkeit des Wildstückes zu vermerken. In die Abschussliste seien zu den abschussplanpflichtigen Wildstücken der Tage der Erlegung, Name und Anschrift des Erlegers und die Weiterverwertung durch Eigenverzehr eingetragen worden. Die in § 91 Abs 1 BJG geforderten Eintragungen seien somit vorgenommen worden und die Abschussliste sei insoweit ordnungsgemäß geführt worden.
Die Eintragung der Uhrzeit der Erlegung bzw Auffindung eines Wildstücks werde von § 91 Abs 1 BJG nicht verlangt. Die BJVO verlange nur, das vorgesehene Formular zur Führung der Abschussliste zu verwenden, aber keine zusätzlichen Angaben. Weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung erwachse daher eine Verpflichtung des Jagdausübungsberechtigten, alle im Formular vorgesehenen Felder auszufüllen. Sofern die Bezirkshauptmannschaft mit "Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung" die Fleischuntersuchung bezüglich einzelner Wildstücke im Sinn haben, sei auch eine diesbezügliche Aufzeichnungspflicht nach dem BJG nicht erkennbar. Es sei lediglich die Verwertung bzw Unverwertbarkeit anzugeben, was mit "Eigenverzehr" erfolgt sei.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig ist.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten durch das Verwaltungsgericht erwogen hat:
1. §§ 91 und 184 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 (BJG) lauten auszugsweise wie folgt:
"§ 91
Abschussliste
(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, das während des Jagdjahres in seinem Jagdgebiet erlegte, verendet oder gefallene Wild aller Art in einer für jedes Jagdgebiet gesondert geführten Abschussliste unverzüglich zu verzeichnen. Angeschossenes Wild, das in einem fremden Jagdgebiet zur Strecke gekommen ist, ist in der Abschussliste für jenes Jagdgebiet zu verzeichnen, dessen Jagdausübungsberechtigten das Wildstück, bei Trophäenträgern die Trophäe, zufällt. Bei jedem abschussplanpflichtigen Wildstück ist ferner der Tag der Erlegung, das Gewicht, ausgenommen beim Auer- und Trappwild, bei Trophäenträgern die Altersklasse, Name und Anschrift der Erlegerin oder des Erlegers sowie Art der Verwertung bzw. die Unverwertbarkeit des Wildstückes zu vermerken.
(2) Zur Führung der Abschussliste ist ausschließlich der durch Verordnung festgelegte Vordruck zu verwenden.
(...)
(4) Die Abschussliste ist mit Ablauf des Jagdjahres abzuschließen. Bis spätestens 15. Feber jeden Jahres ist der Bezirksverwaltungsbehörde die Abschlussliste in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.
§ 184
Strafbestimmungen
(...)
(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis 1.100 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer
(...)
2. verpflichtet ist, Listen oder sonstige Unterlagen zu führen oder der Behörde vorzulegen, diese Unterlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder der Behörde nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht vorlegt;"
Die auf Grund (unter anderem) des § 91 Abs 21 BJG erlassene Burgenländische Jagdverordnung (BJVO) bestimmt in ihrem § 89 Folgendes:
"(1) Zur Führung der Abschussliste (§ 91 Bgld. Jagdgesetz 2004) ist ausschließlich das in Anlage 26 angeführte Muster zu verwenden. Zugleich mit der Abschussliste hat die jagdausübungsberechtigte Person eine Aufstellung über den bezahlten Wildschaden des letzten Jagdjahres der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
(2) Das während des Jagdjahres erlegte, verendete oder gefallene Niederwild ist unverzüglich in einem Abschussbuch zu verzeichnen; in die Abschussliste sind die Jahressummen einzutragen."
Anlage 26 zur BJVO enthält ein Formular für die Abschussliste, auf dessen erster Seite folgende Erläuterungen abgedruckt sind:
"Erläuterungen:
Die Abschussliste dient einerseits dem Jagdausübungsberechtigten zur Verzeichnung jedes von ihm oder seinen Jagdaufsehern oder Jagdgästen erlegten Wildstückes sowohl jener Wildart, die der Abschussplanung unterliegen, als auch aller anderen Wildarten, andererseits der Bezirksverwaltungsbehörde zur Überwachung der Einhaltung des Abschussplanes.
Jagdpächter, Jagdleiter oder Zustellungsbevollmächtigte haben in die Abschussliste sämtliche Abschüsse - Fallwild nach Auffinden - sofort einzutragen. Niederwild einschließlich Fallwild ist unverzüglich in einem Abschussbuch zu verzeichnen, in der Abschussliste sind die Jahressummen einzutragen.
Die auf Fallwild bezüglichen Ziffern sind durch Umrahmung mit Rotstift kenntlich zu machen; die Ursache, getrennt nach Straßentod oder Sonstigem ist in die Spalte 30 einzutragen. Als Fallwild gilt alles im Jagdgebiet aufgefundene Wild, das nicht bei der ordnungsgemäßen Jagdausübung einschließlich der Nachsuche zur Strecke gekommen ist (z.B. Winterverluste, von Hunden gerissenes, durch Krankheit, durch Mähen oder im Straßenverkehr verendetes Wild, gewilderte Stücke usw.).
In der Spalte 'Bemerkungen' ist die Verwendung des erlegten Wildes bzw. des verwertbaren Fallwildes zu vermerken (z.B.: Eigenbedarf, Verkauf an...); bei nicht verwertbarem Fallwild ist in der Spalte 'Nicht verwertbar' einzutragen, die Gewichtsangabe entfällt.
In der Zeile 'Bewilligter Abschuss laut Abschussplan' sind die entsprechenden Ziffern des genehmigten Abschussplanes einzutragen. In den leeren Spalten auf der letzten Seite sind jene Wildstücke einzutragen, die aufgrund eines Bescheides gemäß § 82 Abs. 4 Bgld. Jagdgesetz 2004 erlegt wurden.
Wird mit einer Abschussliste nicht das Auslangen gefunden, so sind weitere Vordrucke anzuschließen und mit fortlaufenden Nummern zu bezeichnen.
Am Ende des Jagdjahres sind sämtliche Spalten der Abschussliste zu summieren (Gesamtsumme), wobei die Summen des erlegten Wildes, des Straßentodes und des übrigen Fallwildes gesondert auszuweisen sind.
Zu den Spalten, die sich auf die Wild(fleisch)- Untersuchung beziehen, wird bemerkt:
Fleisch von Wildhuftieren oder Kleinwild für den Eigenverzehr unterliegt nicht der Untersuchung.
Bei Wildhuftieren sind sobald als möglich nach dem Erlegen die Tierkörperoberflächen, die eröffneten Leibeshöhlen, die Brustorgane sowie die Leber und die Milz von Fleischuntersuchungsorganen oder von fachlich besonders geschulten kundigen Personen zu besichtigen. Ergibt die Besichtigung Anlass zu Bedenken, so ist die Beurteilung durch einen Fleischuntersuchungstierarzt vorzunehmen.
Eine Abschrift der abgeschlossenen Abschussliste ist der Bezirksverwaltungsbehörde bis längstens 15. Feber des darauffolgenden Jahres vom Jagdausübungsberechtigten in zweifacher Ausfertigung vorzulegen."
Das Formular enthält auf seiner zweiten Seite 43 Spalten, darunter unter anderem - unter der die Spalten 31 bis 37 umfassenden Überschrift "Wild(fleisch)-Untersuchung" - die Spalte 31 mit der Bezeichnung "Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung". Spalte 2 des Formulars trägt die Bezeichnung "Tag und Uhrzeit der Erlegung bzw. Auffindung".
2. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft macht geltend, dass die Aufzählung der in der Abschussliste vorzunehmenden Eintragungen in § 91 Abs 1 BJG bloß demonstrativ sei. Würde man der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts folgen, so müsste der Jagdausübungsberechtigte nur die in § 91 Abs 1 BJG festgelegten Punkte des Vordrucks ausfüllen und könnte auch andere Angaben "aussparen" wie zB die Unterschrift des Jagdpächters/Jagdleiters oder des Untersuchungsorgans.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes weiche auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, der im Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 93/08/0105, ausgesprochen habe, dass ein Vordruck vollständig auszufüllen sei.
3. Die Revision ist zulässig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des § 91 Abs 1 BJG fehlt; sie ist jedoch nicht berechtigt:
3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
Das in der Revision zitierte hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 93/08/0105, befasste sich mit der Vollständigkeit einer nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Meldung, für die der Gesetzgeber angeordnet hatte, dass sie mit dem vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordruck zu erstatten ist, aber auch eine ohne Vordruck schriftlich erstattete Meldung als ordnungsgemäß erstattet gilt, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthält, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind. Aus diesem Erkenntnis lassen sich schon wegen der unterschiedlichen anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Schlüsse für die hier relevante Rechtsfrage ziehen. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis nicht ausgesprochen, dass der Vordruck jedenfalls vollständig auszufüllen wäre, sondern "zumindest in den für die Durchführung der Versicherung wesentlichen Punkten".
3.2. Der Mitbeteiligte wurde von der Bezirkshauptmannschaft Güssing wegen einer Übertretung des § 184 Abs 3 Z 2 BJG in Verbindung mit § 91 Abs 1 BJG - weil er die Abschussliste nicht ordnungsgemäß geführt habe - bestraft. Die Verpflichtung zur Führung der Abschussliste ergibt sich - ebenso wie die darin vorzunehmenden Eintragungen - aus § 91 Abs 1 BJG. Demnach hat der Jagdausübungsberechtigte das während des Jagdjahres in seinem Jagdgebiet erlegte, verendete oder gefallene Wild aller Art in einer Abschussliste unverzüglich zu verzeichnen. Bei jedem abschussplanpflichtigen Wildstück ist ferner der Tag der Erlegung, das Gewicht, ausgenommen beim Auer- und Trappwild, bei Trophäenträgern die Altersklasse, Name und Anschrift der Erlegerin oder des Erlegers sowie Art der Verwertung bzw die Unverwertbarkeit des Wildstückes zu vermerken.
Damit ist bereits in dieser gesetzlichen Bestimmung festgelegt, welche Eintragungen in der Abschussliste vorzunehmen sind. Die Verordnungsermächtigung in § 91 Abs 2 BJG sieht auch nicht vor, dass die auf Grund dieser Bestimmung zu erlassende Verordnung eine Verpflichtung zu weiteren Eintragungen in der Abschussliste vorsehen könnte, sondern legt lediglich fest, dass für die Abschussliste ein (einheitlicher, durch die Verordnung festgelegter) Vordruck zu verwenden ist (vgl demgegenüber etwa § 42 Abs 5 des Vorarlberger Jagdgesetzes, wonach unter anderem "nähere Bestimmungen über die Abschussliste" durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen sind, sodass in dieser Verordnung auch festgelegt werden kann, welche konkreten Eintragungen vorzunehmen sind; ähnlich auch § 79 des Wiener Jagdgesetzes).
3.3. Anders als die Bezirkshauptmannschaft in ihrer Revision meint, lässt sich auch aus dem Wort "ferner" in § 91 Abs 1 BJG nicht ableiten, dass die Angaben in dieser Bestimmung bloß demonstrativ wären. Vielmehr wird durch das Wort "ferner" lediglich klargestellt, dass die Abschussliste im Hinblick auf das abschussplanpflichtige Wild bestimmte weitere, in dieser Bestimmung festgelegte Angaben zu enthalten hat, während es für nicht abschussplanpflichtiges Wild ausreicht, das gesamte erlegte, verendete oder gefallene Wild anzugeben (vgl auch die letzte Seite des Vordrucks, in der für das Niederwild lediglich Jahressummen vorgesehen sind, nicht aber zB der Tag der Erlegung, sowie § 89 Abs 2 BJVO).
Im Übrigen legt § 89 BJVO zwar weitere Verpflichtungen der jagdausübungsberechtigten Person fest (Aufstellung über den bezahlten Wildschaden, unverzügliches Verzeichnen von erlegtem, verendetem oder gefallenem Niederwild in einem Abschussbuch), enthält aber keine Verpflichtung zu weiteren Eintragungen, wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob eine solche in der Verordnung festgelegte weitergehende Verpflichtung in § 91 Abs 1 BJG oder anderen Bestimmungen des BJG gedeckt wäre.
Vor diesem Hintergrund bestand jedenfalls keine - durch die Strafbestimmung des § 184 Abs 3 Z 2 BJG sanktionsbewehrte - Verpflichtung des Mitbeteiligten, in der Abschussliste auch Daten zur Wild(fleisch)-Untersuchung sowie die Uhrzeit der Erlegung bzw Auffindung einzutragen.
3.4. Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft bringt vor, bei Beibehaltung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes werde eine geregelte Vollziehung des BJG insbesondere hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ausfüllens der Abschussliste "ad absurdum geführt"; beispielsweise wären ohne Ausfüllen des Namens bzw ohne Unterschrift die Abschusslisten auch keiner Person zuzuordnen, da auch die Unterschrift des Jagdleiters nicht explizit in § 91 Abs 1 BJG gefordert werde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass nach § 91 Abs 1 BJG die Führung der Abschussliste als Verpflichtung der oder des Jagdausübungsberechtigten festgelegt wird. Es unterliegt keinem Zweifel, dass daher die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung der Abschussliste - wie auch die Vorlageverpflichtung nach § 91 Abs 4 BJG - nur dann erfüllt ist, wenn die vorgelegte Abschussliste durch Namen und Unterschrift der oder des Jagdausübungsberechtigten eindeutig bezeichnet und dem jeweiligen Jagdgebiet zuordenbar ist.
4. Der Mitbeteiligte hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes die Abschussliste zeitgerecht, auf dem in der (unter anderem) gemäß § 91 Abs 2 BJG erlassenen BJVO festgelegten Vordruck, und mit den in § 91 Abs 1 BJG geforderten Angaben vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat das gegen den Mitbeteiligten geführte Verwaltungsstrafverfahren daher zu Recht eingestellt.
Die Revision war somit, da bereits ihr Inhalt erkennen ließ, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Erfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 9. September 2015