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Ra 2015/03/0059 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015030059.L00 KI-generiert

Administrative court decision overturned for failure to provide reasoned judgment per administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower administrative court's decision due to a violation of procedural rules regarding the duty to provide reasons. The applicant argued that the lower court's judgment merely copied the administrative authority's reasoning without addressing the complaint or the expert report. The court held that a valid administrative decision must clearly separate factual findings, evidence evaluation, and legal assessment to allow for effective judicial review.

Legislator-Regeste

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§ 29 VwGVG; § 17 VwGVG: An administrative court decision must contain a reasoned judgment comprising distinct elements of factual findings, evidence evaluation, and legal assessment; a failure to clearly separate these elements, thereby impairing the party's ability to challenge the decision, constitutes a procedural violation warranting revocation.

Schlagwörter

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administrative procedure law duty to provide reasons judicial review standards procedural violation reasoned judgment requirement Waffenrechtsdelikte Rückzug des Revisionsgesuchs Beschluss, keine Einwände zu erheben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 VwGVG
§ 17 VwGVG
§ 58 AVG
§ 60 AVG
§ 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG
§ 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
§ 47 VwGG
§ 28 Abs 1 VwGVG
2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wurde (in seiner berechtigten Fassung) die vom Revisionswerber gegen den behördlichen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076
VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0051
VwGH vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0059
VwGH vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0085
VwGH vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0123
VwGH vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038
VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0097
VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0112
VwGH vom 19. Juni 2015, Ra 2015/03/0027
VwGH vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0086
VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045
VwGH vom 8. September 2016, Ra 2016/11/0081
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 13. November 2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von zwei auf vier Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs 2 WaffG 1996 ab.

2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wurde (in seiner berechtigten Fassung) die vom Revisionswerber gegen den behördlichen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

3 Die "Begründung" dieses Erkenntnisses beschränkt sich auf eine vollinhaltliche, wörtliche Übernahme der Begründung des behördlichen Bescheids, ergänzt lediglich um den Passus "Sammlerinteresse wird im Übrigen auch nicht durch das vom Gericht beigeschaffte Gutachten dargetan." und durch eine - formularmäßige - Begründung für den Ausspruch betreffend die Unzulässigkeit der Revision.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Verfahrensakten vorgelegte ordentliche Revision.

5 Von der belangten Behörde wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 Die Revision, die ua geltend macht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht, ist zulässig und begründet.

7 Die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichts ist unvertretbar und entspricht nicht den Vorgaben der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes: Danach hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl etwa VwGH vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0051, vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0059, vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0085, vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0123, vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038, vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0097, vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0112, vom 19. Juni 2015, Ra 2015/03/0027, und vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0086).

8 Demnach bestehen die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. in der Beweiswürdigung, 3. in der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, und vom 8. September 2016, Ra 2016/11/0081).

9 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. So wird nicht einmal klargestellt, dass es sich bei der "Begründung" um die des angefochtenen Bescheids handelt; es fehlt eine zusammenfassende Darstellung des Inhalts der gegen den behördlichen Bescheid gerichteten Beschwerde ebenso wie des weiteren Verfahrensgangs vor dem Verwaltungsgericht (der Aktenlage nach wurde vom Verwaltungsgericht ein waffentechnischer Sachverständiger bestellt, der ein Gutachten erstattet hat, und es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt); die eigenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts beschränken sich auf den oben wiedergegebenen Satz.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher - ohne dass auf das weitere Vorbringen in der Revision einzugehen gewesen wäre - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.

11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 27. Jänner 2017