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Ra 2015/03/0056 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030056.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding railway safety and forestry permits.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a lower court's order to demolish a forestry road threatening railway safety. The applicant argued that a valid forestry permit exempted the road from railway safety regulations, but the court found the permit did not override the mandatory safety requirements. Consequently, the court held that no fundamental legal question existed to warrant review by the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs 1, 3 iVm § 44 Eisenbahngesetz 1957; § 133 Abs 4 B-VG: A forestry permit does not exempt a road from railway safety obligations, and a revision is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question.

Schlagwörter

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forestry permit validity railway safety obligation prohibition violation revision admissibility fundamental legal question demolition order geological risk assessment Notwegrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs 1 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und verfügte wie folgt (vgl § 28 Abs 1 VwGVG; Spruchpunkt I.
§ 25a VwGG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 43 Abs 1, 3 Eisenbahngesetz 1957
§ 44 Eisenbahngesetz 1957
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 133 Abs 4 B-VG
Die Revision war daher mangels einer Rechtsfrage iSd § 133 Abs 4 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und verfügte wie folgt (vgl § 28 Abs 1 VwGVG; Spruchpunkt I. des Erkenntnisses):

"Gemäß §§ 43 Abs 1 und 3 iVm § 44 des Eisenbahngesetzes 1957 wird Herrn H M, über Antrag der Ö AG vom 12.08.2013 aufgetragen, jenen Forststraßenabschnitt der Forststraße M, KG E, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.12.2009, Zahl 30603-407/283/4-2009 aus nur forstrechtlicher Sicht genehmigt und in Folge errichtet wurde, in der Weise zu beseitigen, dass ein Rückbau des Weges - entsprechend der gutachtlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen Dr. L F vom 26.07.2013, ... - oberhalb der Grabenquerung nach der ersten Kehre erfolgt."

Weiters wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).

1.2. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der revisionswerbenden Partei sei mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 die forstrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Forststraße M, KG E, OG L, mit einer Gesamtlänge von 1.002 lfm, nach Maßgabe des eingereichten Projektes sowie gegen Einhaltung weiterer Auflagen erteilt worden. Diese Forststraße M schließe an die bestehende im Jahr 1998 bewilligte Forststraße O (ÖBB-Begleitweg O) an und führe über drei Kehren in Richtung Westen. Die Forststraße weise eine Gesamtlänge von 1.002 lfm auf und ende an einem bestehenden Traktorweg auf dem Grundstück Nr 371/1. Im Juni 2013 sei es an mindestens sechs Stellen auf Grund heftiger Niederschläge zu Anbrüchen an der talseitigen Straßenböschung gekommen, woraus eine Vermurung auch der in der Nähe befindlichen Bahnanlage zwischen km 117 und km 117,100 resultiert habe; in weiterer Folge sei auch ein Zug in die Murenablagerung hineingefahren. Der bezeichnete Güterweg befinde sich an jenem Hang, an welchem es zu der angesprochenen Rutschung gekommen sei und an dessen Ende sich auch die Bahngleise befinden.

In seiner im Spruch zitierten gutachterlichen Stellungnahme habe der Landesgeologe festgehalten, dass zusammen mit der Wegentwässerung, welche dem Gefährdungspotential und der Rutschempfindlichkeit der Bodenschichtung nicht Rechnung trage, eine konkrete Gefährdung für die ÖBB-Strecke entstehe. Nach dieser gutachterlichen Stellungnahme stehe weiters fest, dass das gelindeste Mittel einer Sanierung der Rückbau des Weges zumindest oberhalb der Grabenführung nach der ersten Kehre sei. Die erteilte forstrechtliche Bewilligung für die Straße bedeute aus rechtlicher Sicht nicht, dass damit deren Einstufung als verbotswidrig iSd § 44 Z 1 EisbG 1957, BGBl Nr 60 idF BGBl I Nr 125/2006, ausscheide, zumal für die Straße eine kumulative Bewilligungspflicht nach sämtlichen anzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen, damit auch nach § 43 Abs 3 EisbG, gegeben sei. Dass durch die Errichtung oder den Bestand einer Forststraße im Steilgelände oberhalb einer Eisenbahnanlage eine Gefahr für die darunter befindliche Eisenbahn ausgehen könne, widerspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Im Verfahren zur Errichtung des unteren Teils der gegenständlichen Forststraße sei offensichtlich im forstrechtlichen Genehmigungsverfahren im Jahr 1998 auch das Eisenbahnunternehmen als Partei beigezogen worden, was nach der damaligen Rechtslage (§ 39 Abs 4 EisbG alte Fassung) zum Entfall der gesonderten eisenbahnrechtlichen Bewilligungspflicht geführt habe. Diese Bezugnahme auf eine Durchsetzung in einem anderen Verfahren sei aber in § 43 Abs 4 EisbG in der hier anzuwendenden Fassung nicht mehr enthalten. Wohl aber gehe der Gesetzgeber auch im besagten Absatz davon aus, dass das Eisenbahnunternehmen sein rechtliches Interesse an der Wahrung der Betriebssicherheit durchsetzen können müsse, ehe die Bewilligungspflicht entfalle, weil gegen den Willen des Eisenbahnunternehmens eine die Bewilligungspflicht beseitigende Einigung gar nicht zustande kommen würde. Vor Errichtung der gegenständlichen Forststraße, durch welche zweifellos die Eisenbahn oder der Eisenbahnbetrieb oder Eisenbahnverkehr objektiv gefährdet werden könne (und diese Gefährdung mittlerweile auch eingetreten sei), wäre somit, weil auch keine entsprechende zivilrechtliche Einigung mit dem Eisenbahnunternehmen vorgelegen habe, vom Revisionswerber neben dem forstrechtlichen Verfahren jedenfalls auch um die Bewilligung gemäß § 43 Abs 3 EisbG einzukommen gewesen.

Derart liege im gegebenen Fall nach objektiven Gesichtspunkten jedenfalls ein verbotswidriges Verhalten der revisionswerbenden Partei vor. Eine Anlage (wie etwa ein Wohnhaus), das im Gefährdungsbereich einer Eisenbahn errichtet werden solle, bedürfe unabhängig von sonstigen erforderlichen Bewilligungen (wie etwa einer Baubewilligung) jedenfalls einer entsprechenden eisenbahnbehördlichen Bewilligung iSd § 43 Abs 3 EisbG (vgl VwGH vom 7. Juli 1972, 517/72 (VwSlg 8271 A/1972)). Würde eine Anlage ohne diese Bewilligung errichtet, könne die Eisenbahnbehörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens iSd § 44 EisbG die vollständige Beseitigung der Anlage auch dann anordnen, wenn eine baubehördliche Bewilligung vorliegen sollte. Voraussetzung hiefür sei allerdings, dass sich eine solche Anlage zweifelsfrei im Gefährdungsbereich der Eisenbahn befinde und feststehe, dass von dieser Anlage eine Gefahr für den Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör oder die regelmäßige sichere Betriebsführung derselben ausgehe. Dem Eisenbahnunternehmen stehe (daher) ein Rechtsanspruch darauf zu, dass die Behörde, falls die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien, auf Antrag die Beseitigung eines durch ein verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes anordne (VwGH vom 29. November 1968, 560, 560/68).

Es bestehe kein Zweifel daran, dass der gegenständliche Forstweg (unter Hinweis auf eine eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie) im Gefährdungsbereich der Eisenbahn gelegen sei und dass hier eine Gefahr für den Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör bzw die regelmäßige und sichere Betriebsführung ausgehe, wie dies durch den Abgang der Mure und die Verlegung der Eisenbahnstrecke evident geworden sei. Eine eisenbahnrechtliche Genehmigung für die Errichtung dieses Weges bzw des Abschnittes liege ebensowenig vor wie eine zivilrechtliche Einigung iSd § 44 Z 2 leg cit. Ferner sei offensichtlich, dass der Rückbau im Ausmaß, wie er im Spruch angeführt sei, unbedingt erforderlich sei und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche. Auf dem Boden des Gutachtens des Landesgeologen vom 26. Juli 2013 ergebe sich, dass das gelindeste Mittel einer Sanierung der Rückbau des Weges zumindest oberhalb der Grabenquerung nach der ersten Kehre sei. Genau dies werde der revisionswerbenden Partei mit dem Erkenntnis nunmehr aufgetragen. Diese Vorgangsweise entspreche dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Es sei (wie schon erwähnt) unerheblich, ob betreffend diesen Weg eine forstrechtliche Genehmigungsfähigkeit bzw eine Genehmigung des Projektes gegeben gewesen sei, da jedenfalls feststehe, dass eine eisenbahnrechtliche Genehmigung nicht eingeholt worden sei und keine zivilrechtliche Einigung im besagten Sinn vorliege. Damit sei vom Vorliegen eines verbotswidrigen Verhaltens iSd § 44 Z 1 EisbG auszugehen, woraus folge, dass der verfahrensgegenständliche Weg gar nicht hätte errichtet werden dürfen.

2. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Auf dem Boden der Erwägungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag, Ra 2015/03/0035, worauf gemäß § 43 Abs 2 und 9 VwGG verwiesen wird, zeigt die revisionswerbende Partei mit dem Hinweis darauf, dass für den Besagten eine forstrechtliche Bewilligung vorhanden sei und der mitbeteiligten Partei zudem im forstrechtlichen Verfahren die Parteistellung nicht zuerkannt worden sei, keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG auf, zumal die Frage der eisenbahnrechtlichen Beseitigung nach dem EisbG unabhängig von dieser Bewilligung zu beurteilen war. Entgegen der die Zulässigkeit der Revision behauptenden Ausführungen hat das Verwaltungsgericht bezüglich seiner Beurteilung, dass die Herstellung des besagten Weges im Gefährdungsbereich der angesprochenen Eisenbahnstrecke liegt und sich mangels einer zivilrechtlichen Einigung iSd § 44 EisbG bzw einer Ausnahmebewilligung nach § 43 Abs 3 leg cit als verbotswidrig erweist, die Leitlinien der Rechtsprechung, wie sie in dem genannten Erkenntnis vom heutigen Tag dargestellt werden, nicht verlassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine oberhalb einer Eisenbahnlinie in einem Steilhang befindliche Forststraße (wie das Verwaltungsgericht ausführt) nach der allgemeinen Lebenserfahrung jedenfalls eine Gefährdung dieser Eisenbahnlinie darstellen kann und die revisionswerbende Partei damit zur Einholung einer Ausnahmebewilligung bzw zur Herstellung einer zivilrechtlichen Einigung im besagten Sinn verpflichtet war. Wenn sie vorbringt, dass ihr zum Zeitpunkt der Errichtung des Weges ein Gefährdungspotential zu Lasten dieser Eisenbahnstrecke nicht ersichtlich gewesen sei, vermag dies daran nichts zu ändern.

4. Die Revision war daher mangels einer Rechtsfrage iSd § 133 Abs 4 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2015