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2015/03/0005 ECLI:AT:VWGH:2016:2015030005.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to file within two-week deadline after procedural order.

Geschäftsnummer 2015/03/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court terminated the proceedings because the applicant failed to file a request for reopening within the prescribed two-week period. The applicant had requested procedural assistance, but the court ruled that this request did not interrupt the deadline for compliance with the procedural order. Consequently, the court dismissed the appeal as the statutory time limit for remedying the defect had expired.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 2 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG: The failure to comply with a procedural order within the granted deadline results in the termination of proceedings, and a request for procedural assistance does not interrupt this deadline.

Schlagwörter

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procedural order deadline expiration procedural assistance termination of proceedings administrative law reopening appeal compliance defect verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 2 VwGG
März 2016, 2015/03/0005-8, forderte der Verwaltungsgerichtshof die antragstellende Partei gemäß § 34 Abs 2 VwGG - unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen - dazu auf, ihren Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.
§ 33 Abs 1 VwGG
Da dem Mängelbehebungsauftrag von der antragstellenden Partei nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Verfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (vgl dazu VwGH vom 14.
§ 24 Abs 2 VwGG
Dezember 2015, 2015/03/0005-4, abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs 2 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195
Durch die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages wurde der Lauf der Mängelbehebungsfrist nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195).
VwGH vom 14. Februar 1997, 96/19/3045
Da dem Mängelbehebungsauftrag von der antragstellenden Partei nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Verfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (vgl dazu VwGH vom 14. Februar 1997, 96/19/3045).
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. März 2016, 2015/03/0005-8, forderte der Verwaltungsgerichtshof die antragstellende Partei gemäß § 34 Abs 2 VwGG - unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen - dazu auf, ihren Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2015, 2015/03/0005-4, abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs 2 VwGG).

2 2. In Reaktion auf diesen Mängelbehebungsauftrag stellte die antragstellende Partei einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 20. April 2016. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Antragsteller laut Zustellschein am 20. April 2016, einem Mittwoch, zugestellt. Die 14-tägige Mängelbehebungsfrist ist daher am 4. Mai 2016 (ebenfalls ein Mittwoch) abgelaufen.

3 Der Verfahrenshilfeantrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Mai 2016, 2015/03/0005-13, zurückgewiesen. Durch die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages wurde der Lauf der Mängelbehebungsfrist nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195).

4 3. Da dem Mängelbehebungsauftrag von der antragstellenden Partei nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Verfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (vgl dazu VwGH vom 14. Februar 1997, 96/19/3045).

Wien, am 24. Mai 2016