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Ra 2015/03/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030001.L00.1 KI-generiert

VwGH denies suspension of revocation of commercial license due to serious traffic safety violations and public order concerns.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding the revocation of her commercial license for car rental. The lower court revoked the license due to six serious traffic violations resulting in a final criminal conviction, which the applicant did not contest in the revision. The court held that public safety and order regarding road traffic require absolute reliability, making the suspension of the revocation measure contrary to compelling public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if no compelling public interests oppose it and suspending the measure would cause disproportionate harm; in cases involving commercial licenses where public safety and order are paramount, such as road traffic reliability, the public interest in enforcing the revocation outweighs the applicant's interest in a temporary suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Commercial License Revocation Stay of Execution Public Safety and Order Traffic Safety Violations Reliability Requirement Disproportionate Harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§§ 5 Abs 1 Z 1 und 5 Abs 3 Z 3 lit b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996
Art 6 Abs 1 lit a und b der Verordnung (EG) Nr 1071/2009
§ 38 Abs 5 StVO
Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht die Zuverlässigkeit der Revisionswerberin für die Ausübung des Gewerbes aufgrund von - näher umschriebenen - schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen (unter diesen sechs Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nach § 38 Abs 5 StVO).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes gemäß den §§ 5 Abs 1 Z 1 und 5 Abs 3 Z 3 lit b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in Verbindung mit Art 6 Abs 1 lit a und b der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Provisorialverfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen.

Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht die Zuverlässigkeit der Revisionswerberin für die Ausübung des Gewerbes aufgrund von - näher umschriebenen - schwerwiegenden Verwaltungsübertretungen (unter diesen sechs Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nach § 38 Abs 5 StVO). Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die Revisionswerberin wegen derartiger Delikte rechtskräftig bestraft worden ist. Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht, weil der Einhaltung der Regeln über die Sicherheit im Straßenverkehr in Bezug auf die erforderliche Zuverlässigkeit für das in Rede stehende Gewerbe vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besondere Bedeutung zukommt. Dem Antrag stehen deshalb zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Wien, am 8. Jänner 2015