Administrative court dismisses appeal in minor traffic fine case where fine was under EUR 400. Appeal barred by law for small monetary penalties. Court rejects review due to statutory limits on appeal rights. Verdict: dismissed.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision rejecting a complaint regarding a traffic fine. The applicant argued for review, but the court found the appeal inadmissible because the fine was under EUR 400. Consequently, the appeal was rejected as the law prohibits appeals for minor monetary penalties in administrative penalty cases.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 VwGG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 was imposed and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 VwGG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 2014 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 230,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhängt.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Dezember 2014 wurde der Einspruch des Revisionswerbers gegen die Strafverfügung vom 11. August 2014 wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die vom Verwaltungsgericht bestätigte Zurückweisung im Bescheid des Magistrates der Stadt Wien -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/02/0223, mwN).
Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0192, mwN).
Wien, am 5. Februar 2016