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Ra 2015/02/0208 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015020208.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question regarding lawyer confidentiality exists for a foreign attorney.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0208
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to raise a fundamental legal question warranting review under Article 133(4) of the Constitution. The applicant, who practices as a lawyer in Germany, argued that a lack of precedent meant the mandatory disclosure obligation under the Road Traffic Act violated their confidentiality duty under the Austrian Lawyers' Act. The court ruled that since the applicant is not registered in the Austrian lawyer list, the specific confidentiality provision does not apply to them, rendering the legal issue moot.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as when the applicant's status as a foreign lawyer precludes the application of domestic confidentiality statutes.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question lawyer confidentiality foreign attorney status mandatory disclosure obligation Stromversorgung Hausinstallationsmonopol Beschädigung von elektrischen Anlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 103 Abs. 2 KFG
§ 9 RAO
2 KFG die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO verletzt werde, wenn ein Rechtsanwalt durch die kraftfahrrechtliche Auskunftspflicht vertrauliche Informationen über das Mandatsverhältnis offenzulegen habe.
§ 5 RAO
Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO betrifft aber nur jene Rechtsanwälte, die in Österreich in dem Sprengel, in dem sie ihren Kanzleisitz haben, in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (§ 5 RAO).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Krumpholz gegen Österreich
Krumpholz gegen Österreich...)" abgewichen ist, wird in der Revision nicht erläutert.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Als Grund für die Zulässigkeit der Revision nennt der Revisionswerber das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage, ob durch die Pflicht zur Auskunftserteilung gemäß § 103 Abs. 2 KFG die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO verletzt werde, wenn ein Rechtsanwalt durch die kraftfahrrechtliche Auskunftspflicht vertrauliche Informationen über das Mandatsverhältnis offenzulegen habe.

Diese Rechtsfrage stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass der Revisionswerber in Deutschland als Rechtsanwalt tätig ist; er hat nicht behauptet, in Österreich in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen zu sein. Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO betrifft aber nur jene Rechtsanwälte, die in Österreich in dem Sprengel, in dem sie ihren Kanzleisitz haben, in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (§ 5 RAO). Dies trifft auf den Revisionswerber nicht zu.

Inwiefern das Verwaltungsgericht von einer nicht näher dargestellten "einschlägigen Rechtsprechung (vgl. Krumpholz gegen Österreich...)" abgewichen ist, wird in der Revision nicht erläutert.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2016