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Ra 2015/02/0195 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020195.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on minor traffic violations due to insufficient legal grounds and procedural limits.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a lower court's finding of guilt for three minor traffic violations. The appellant argued the lower court deviated from established case law regarding factual specification, but failed to identify specific precedents or articulate a general legal question. The court dismissed the appeal because the statutory limits on monetary fines precluded a rights violation claim for the minor offense, and the remaining claims lacked the fundamental legal significance required for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if a fine under EUR 750 was imposed without imprisonment and the imposed fine did not exceed EUR 400, and extraordinary review requires a question of fundamental legal significance not met by mere factual disputes.

Schlagwörter

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administrative revision traffic violation fine fundamental legal significance procedural admissibility monetary penalty limit Verletzung der Verkehrsregeln Geschwindigkeitsbusse vorschriftswidriges Überholen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher auch insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 20 Abs. 2 StVO
Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1) gemäß § 99 Abs.
§ 9 Abs. 1 StVO
2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 410,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 170 Stunden) und wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 3) gemäß § 99 Abs.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, Zl. 2002/03/0224
Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, Zl. 2002/03/0224, und vom 20.
Erkenntnisse vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0195
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 13. Mai 2014 - dreier Übertretungen der StVO schuldig erkannt.

Der Revisionswerber habe - jeweils am 18. März 2014 um 12:12 Uhr - mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in Dornbirn, L204, Lustenauerstraße zwischen km 3,1 und 4,9 in Fahrtrichtung Lustenau, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 44 km/h überschritten (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn), weiters in Dornbirn, L204, Lustenauerstraße zwischen km 5,1 und 5,3 in Fahrtrichtung Lustenau, in einem Bereich, der außerhalb des Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 56 km/h überschritten (Spruchpunkt 2) und schließlich in Dornbirn, L204, Lustenauerstraße zwischen Höhe km 5,2 in Fahrtrichtung Lustenau, die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche befahren (Spruchpunkt 3).

Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1) gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 232,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 116 Stunden), wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StvO (Spruchpunkt 2) gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 410,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 170 Stunden) und wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 3) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

Wegen der Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) wurde über den Revisionswerber gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO (diese Bestimmung sieht eine Strafdrohung bis zu EUR 726,-- vor) eine Geldstrafe von EUR 60,-- verhängt.

Die Revision erweist sich daher, soweit sie sich auf die Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO bezieht, als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig und war insoweit schon aus diesem Grunde zurückzuweisen.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Konkretisierung der Tat nach § 44a Z 1 VStG abgewichen sei. Er unterlässt es jedoch, diese Behauptung - etwa durch Angabe konkreter Entscheidungen, von denen das Verwaltungsgericht nach seiner Auffassung abgewichen sei - näher zu konkretisieren oder überhaupt eine Rechtsfrage darzulegen, zu deren Beantwortung der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision aufgerufen wäre.

Der Sache nach macht der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit eine nicht ausreichende Umschreibung der ihm zur Last gelegten Übertretungen geltend. Der Verwaltungsgerichtshof kann jedoch nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht dabei von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, zumal die mit Datum und Uhrzeit genau und unmissverständlich angegebene Tatzeit ebenso wie der durch die Bezugnahme auf die Kilometrierung einer konkret bezeichneten Straße angegebene Tatort jedenfalls ausreichend waren, um den Revisionswerber in die Lage zu versetzen, seine Verteidigungsrechte zu wahren und ihn nicht der Gefahr der Doppelbestrafung auszusetzen (vgl. uva etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, Zl. 2002/03/0224, und vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0195).

5. In der Revision werden somit auch hinsichtlich der Übertretungen des § 20 Abs. 2 StVO und des § 52 lit. a Z 10a StvO (Spruchpunkte 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher auch insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. November 2015