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Ra 2015/02/0184 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020184.L00 KI-generiert

Extraordinary administrative revision inadmissible for failing to identify legal question of fundamental significance in penalty case

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, rejecting the appellant's challenge to a final ruling that imposed a monetary penalty of EUR 180 plus EUR 18 in procedural costs. The dispute concerned an administrative penalty case where the appellant argued that the investigative proceedings were defective and violated the principles of a fair trial under Article 6 of the European Convention on Human Rights. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the Act on the Administrative Courts, as the appellant failed to formulate a specific legal question of fundamental significance or demonstrate that the lower court's decision deviated from or conflicted with established administrative case law, thereby leaving the appealed decision in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as mere factual complaints or assertions of rights violations without identifying a specific legal issue do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question Article 133 Constitution Administrative Court of Austria fair trial procedural defect Immissionsgrenzwert Emissionsminderungszertifikat vorsorgliche Emissionsbegrenzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0080
Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0080, mwN).
Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063
Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0080, mwN). Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN).

In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei wie folgt aus: "Der Revisionswerber ist aufgrund des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Tirol insoweit beschwert, als er hierdurch rechtskräftig eine Geldstrafe in Höhe von EUR 180,00, sowie einen Beitrag zu den zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 18,00, insgesamt sohin den Betrag in Höhe von EUR 198,00, zu bezahlen hat. Es liegt aus unten näher anzuführenden Gründen im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Artikel 6 EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet war, den Revisionswerber zu benachteiligen."

In der Revision werden damit keine ausreichend konkret formulierten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2015