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Ra 2015/02/0182 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020182.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for breathalyzer refusal after failed single test attempt

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court's decision against the appellant. The dispute concerned a penalty for refusing to submit to a breathalyzer test, with the appellant arguing that her right to four attempts had been violated after failing a single test. The court found the revision inadmissible because the appellant's justification relied on facts (a promise of four attempts) that contradicted the established record of the lower court; consequently, the revision did not raise a legal question of fundamental importance required for review. The decision was rendered under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) and (1a) of the Administrative Court Act (VwGG), which allow for the dismissal of non-meritorious revisions without a public hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses an extraordinary revision if the applicant's arguments contradict the established facts of the lower court decision, thereby failing to raise a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision Art. 133 Abs. 4 B-VG contradictory facts general legal significance administrative court air test denial procedural dismissal Störung der öffentlichen Ordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Zulässigkeitsbegründung erachtet die Revisionswerberin eine grundsätzliche Rechtsfrage darin zu sehen, dass eine Verweigerung der Atemluftkontrolle trotz Zusage von vier Blasversuchen bereits nach dem Scheitern eines Blasversuches angenommen worden sei.

Mit der Behauptung, der Revisionswerberin seien vier Blasversuche zugesagt worden, entfernt sie sich jedoch vom festgestellten Sachverhalt, der den Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, darstellt.

Mangels Bezug auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2015