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Ra 2015/02/0164 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020164.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible because it lacks fundamental legal significance and does not deviate from existing case law.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a full hearing, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant sought to challenge a lower court's decision regarding the licensing of investment advisory services, arguing a deviation from established jurisprudence. The court determined the legal question did not possess the requisite fundamental importance or inconsistency with prior rulings to warrant extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it lacks fundamental legal significance, does not deviate from established case law, and does not address a question uniformly answered by the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Justice licensing requirements investment advisory services Lärmbeurteilung Entschädigung für Fluglärm Alarmwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit Vertrag - der Aktenlage folgend - vom 16./17. Mai 2004 übernahm der Revisionswerber für die X GmbH die Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen sowie die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung von Veranlagungen. Für die durch seine Vermittlung zustande gekommenen Veranlagungen sollte der Revisionswerber von der X GmbH Provisionen erhalten. Vom Vertragsgegenstand war die Vermögensverwaltung nicht umfasst.

Nach den Feststellungen betrieb der Revisionswerber neben seiner Tätigkeit der Beratung und Vermittlung für die X GmbH zwischen 2006 und Dezember 2012 auch für drei Kunden Portfolioverwaltung.

§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 WAG 2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2009 lautet:

"Die gewerbliche Erbringung folgender Wertpapierdienstleistungen bedarf einer Konzession der FMA: