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Ra 2015/02/0163 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020163.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of specific grounds overriding lower court's inadmissibility ruling.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a traffic fine, ruling it inadmissible due to insufficient grounds. The lower court declared the appeal inadmissible under § 25a VwGG, but the applicant failed to provide separate arguments justifying why the appeal should be allowed despite this ruling. The court held that without specific reasons challenging the lower court's decision, no fundamental legal question of general significance was raised under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: A revision challenging a lower court's declaration of inadmissibility must contain separate, specific grounds justifying its admissibility; mere assertions of violation of mandatory law without addressing the specific ruling are insufficient to establish a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance lower court inadmissibility ruling specific grounds requirement Art. 133 Abs. 4 B-VG Geschwindigkeitsüberschreitung Verletzung der Verkehrsregeln Verletzung des Beschleunigungsgebots

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 20 Abs. 2 StVO
Juli 2014 wurde der Revisionswerber (ua) einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 99 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 9. Juli 2014 wurde der Revisionswerber (ua) einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 190,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3,5 Tage) verhängt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde - soweit sie sich gegen diese Bestrafung richtete - als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall -

im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Die Revision enthält keine gesonderte Darlegung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision, sondern lediglich eine Begründung, in der pauschal die Zulässigkeit der Revision behauptet wird, weil "gegen zwingendes Recht verstoßen" worden sei. Damit wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030, und vom 28. Mai 2014, Ra 2014/07/0014).

4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2015