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Ra 2015/02/0147 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020147.L00 KI-generiert

Extraordinary administrative appeal inadmissibility: requirement of fundamental legal questions under Art. 133(4) B-VG

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary appeal by decision, leaving the lower administrative court’s ruling in force in favor of the respondent. The dispute involved a challenge to an administrative court decision, where the appellant failed to substantiate the appeal by raising only general abstract legal questions rather than specific issues of fundamental importance, and additionally cited procedural irregularities that were not raised in the underlying proceedings and thus fell outside the administrative court's mandate to review. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG), which permits an extraordinary appeal only if it concerns a legal question of fundamental importance or deviates from established case law, combined with Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates the immediate dismissal of appeals that do not meet these admissibility criteria.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is admissible only if it depends on the resolution of a legal question of fundamental significance, and abstract questions unrelated to the specific case or issues not raised in prior proceedings do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance constitutional review threshold abstract legal questions procedural history relevance übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Autobahnvignette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Revisionswerberin nimmt in der Zulässigkeitsbegründung keinen Bezug auf konkrete wesentliche Rechtsfragen, die das vorliegende Revisionsverfahren betreffen, sondern wirft allgemein gehaltene abstrakte Rechtsfragen auf, zu deren Beantwortung der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist.

Zudem bezieht sich das von der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung erstattete Vorbringen auf allfällige Rechtswidrigkeiten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, die jedoch von der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren nicht zum Gegenstand gemacht wurden und daher vom Verwaltungsgericht auch nicht aufzugreifen waren.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. September 2015