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Ra 2015/02/0125 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020125.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses appeal suspension request due to lack of concrete financial hardship details by parties.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal regarding a labor protection fine. The parties merely claimed the fine would harm their liquidity without providing specific financial data or circumstances. The court ruled that such vague assertions are insufficient to demonstrate disproportionate hardship, which is a mandatory prerequisite for granting suspension under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship; general claims of financial impact without specific economic data are insufficient for the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative appeal disproportionate hardship interest balancing concrete evidence financial liquidity labor protection fine Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 7 VStG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 31. Juli 2015, Zl. Ra 2015/03/0058
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021
Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Erstrevisionswerber wegen der Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden) verhängt; weiters wurde ausgesprochen, dass die zweitrevisionswerbende Partei für die über den Erstrevisionswerber verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten sowie sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte.

2. Die revisionswerbenden Parteien beantragen, ihrer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch - ab Vorlage der Revision an ihn - auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluss vom 31. Juli 2015, Zl. Ra 2015/03/0058) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg. Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).

5. Die revisionswerbenden Parteien unterlassen jegliche Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und bringen lediglich allgemein vor, dass die Strafe ihre Liquidität beeinträchtige, was zur Konkretisierung des Nachteils nicht ausreicht. Dem Antrag war daher schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben.

Wien, am 4. August 2015