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Ra 2015/02/0121 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020121.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to lack of legal interest as the permit period had already expired.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding a welfare permit. The applicant argued for a review, but the court noted the permit period had expired before the appeal was filed. Consequently, the court found no legal interest in a substantive decision because overturning the original ruling would not benefit the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if no legal interest exists at the time of filing, as a subsequent reversal of the lower court's decision cannot alter the applicant's legal position.

Schlagwörter

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extraordinary appeal legal interest expired permit period Administrative Court of Justice welfare permit Denkmalschutz Fällung von Bäumen Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Zeitpunkt, für den im Revisionsfall die strittige tierschutzrechtliche Bewilligung erteilt wurde, war vor Einbringung der vorliegenden Amtsrevision bereits abgelaufen.

Nach der Rechtsprechung ist eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte (auch Amts)Revision zurückzuweisen, wenn bereits im Zeitpunkt ihrer Einbringung kein rechtliches Interesse an einer meritorischen Entscheidung gegeben ist (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115, mwN).

Im vorliegenden Fall würde auch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nicht dazu führen, dass die Veranstaltung nicht bewilligt und somit der Rechtsposition der Revisionswerberin zum Durchbruch verholfen werden könnte. Die Revisionswerberin hat nicht vorgebracht, dass besondere Umstände vorgelegen wären, die eine andere Betrachtung geboten hätte.

An diesem Ergebnis kann auch der Umstand, dass der Beschwerde an das Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung zukam, nichts ändern, weil die Revisionswerberin auch diesfalls keine Behauptungen aufgestellt hat, die ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Frage der - durch die aufschiebende Wirkung allenfalls vorgelegenen - Rechtswidrigkeit der Veranstaltung begründet hätten.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juli 2015