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Ra 2015/02/0101 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020101.L00 KI-generiert

Administrative court rejects revision on double jeopardy grounds where criminal proceedings already exist for the same offense.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a district court decision that had dismissed an administrative fine due to the existence of concurrent criminal proceedings. The applicant argued that the lack of a prior oral hearing violated procedural rights, but the court held that procedural protections cannot exceed material claims. Since the criminal proceedings had already resulted in the total dismissal of the penalty, the applicant suffered no legal injury warranting further review.

Legislator-Regeste

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§ 99 Abs. 6 lit. c StVO; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if the underlying administrative penalty has been fully lifted by criminal proceedings, as the double jeopardy principle precludes further administrative punishment and the applicant suffers no legal injury.

Schlagwörter

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double jeopardy principle administrative fine dismissal concurrent criminal proceedings revision inadmissibility procedural rights limitation legal injury requirement VwGG § 25a Herabsetzung der Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 99 Abs. 6 lit. c StVO
Jänner 2015 in Rechtskraft erwachsene Bescheid gemäß § 52a VStG von Amts wegen aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, weil die dem Beschuldigten zur Last gelegte Übertretung keine Verwaltungsübertretung bilde und § 99 Abs. 6 lit. c StVO anzuwenden sei.
§ 5 Abs. 1 StVO
1 lit a iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von EUR 2.200,-- verhängt.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13. Mai 2005, Zl. 2005/02/0095
Erkenntnis vom 13. Mai 2005, Zl. 2005/02/0095).
Erkenntnis vom 27. November 2003, B 666/03
Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. November 2003, B 666/03, festgehalten, dass aus dem im Art.
Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2007/02/0010
Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2007/02/0010, mwN).
Erkenntnis vom 27. September 2013, Zl. 2010/05/0014
Erkenntnis vom 27. September 2013, Zl. 2010/05/0014, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 28. Jänner 2015 wurde über den Revisionswerber wegen einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand am 20. Dezember 2014 gegen 17:20 Uhr in Längenfeld gemäß § 99 Abs. 1 lit a iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von EUR 2.200,-- verhängt.

Weiters wurde ein anteiliger Beitrag zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten festgesetzt.

Der Strafverhandlungsschrift vom 28. Jänner 2015 lässt sich entnehmen, dass der nunmehrige Revisionswerber anlässlich der mündlichen Verkündung auf die schriftliche Ausfertigung ebenso verzichtet hat wie auf die Einbringung einer Beschwerde.

Dementsprechend wurde eine Rechtskraftbestätigung mit 28. Jänner 2015 auf der Verhandlungsschrift angebracht.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 20. Februar 2015 wurde dieser am 28. Jänner 2015 in Rechtskraft erwachsene Bescheid gemäß § 52a VStG von Amts wegen aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, weil die dem Beschuldigten zur Last gelegte Übertretung keine Verwaltungsübertretung bilde und § 99 Abs. 6 lit. c StVO anzuwenden sei.

Begründend wurde ausgeführt, es habe sich nunmehr herausgestellt, dass neben der Verwaltungsanzeige auch eine Anzeige nach §§ 88 Abs. 1 und 3 sowie 89 StGB bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet worden sei.

Beim Bezirksgericht Silz behänge dazu ein Strafverfahren.

Aufgrund dieses Umstandes läge gemäß § 99 Abs. 6 lit. c StVO keine zu verfolgende Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO vor.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Ergebnis des vorliegenden Verwaltungsverfahrens liegt darin, dass ein gegen den Revisionswerber gerichtetes Straferkenntnis - und somit seine Bestrafung - zur Gänze aufgehoben wurde. Der Revisionswerber wurde somit - weil seine Rechtsstellung durch das angefochtene Erkenntnis nicht beeinträchtigt wurde - in keinem Recht verletzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2005, Zl. 2005/02/0095). Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. November 2003, B 666/03, festgehalten, dass aus dem im Art. 4 des 7. ZPEMRK normierten Doppelbestrafungsverbot kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervorgeht. Bei diesem Ergebnis kann es dahingestellt bleiben, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage das Straferkenntnis aufgehoben worden war und ob dies objektiv rechtmäßig war. Sollte der Revisionswerber befürchten, das gerichtliche Strafverfahren könnte gegen ihn fortgeführt werden, ist ihm zu entgegnen, dass Nachteile in einem anderen Verfahren keine andere Betrachtungsweise in Hinsicht auf die aufgezeigte Verbesserung seiner Rechtsposition im in Rede stehenden Verwaltungsstrafverfahren bewirken (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2007/02/0010, mwN).

Im Hinblick auf die vom Revisionswerber bemängelte vom Verwaltungsgericht unterlassene mündliche Verhandlung bleibt festzuhalten, dass Verfahrensrechte nicht weiter gehen als die materiellen Ansprüche (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2013, Zl. 2010/05/0014, mwN).

Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers weicht das angefochtene Erkenntnis somit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 4. August 2015