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Ra 2015/02/0096 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020096.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on drunk driving conviction as it lacks fundamental legal significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a conviction for drunk driving, which resulted in a fine and a substitute prison sentence. The lower court found the defendant guilty based on breathalyzer readings and a forensic expert's calculation of blood alcohol levels at the time of driving. The court ruled that the appeal did not raise a question of fundamental legal importance, as the statutory provisions clearly require determining alcohol levels at the specific time of driving, not at the time of measurement.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal importance; mere disputes over factual calculations or evidentiary weight do not meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal importance drunk driving conviction alcohol level calculation breathalyzer measurement timing substitute prison sentence forensic expert opinion Atemlufttest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 14 Abs. 8 FSG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) verhängt, weil er am 23.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2004/02/0011
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) verhängt, weil er am 23. Oktober 2014 um 15:27 an einem näher bezeichneten Ort in der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,26 mg/l gelenkt habe.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2. Das Verwaltungsgericht stützte die Feststellung des Alkoholisierungsgrades des Revisionswerbers auf zwei von den einschreitenden Polizeibeamten am Tatort durchgeführte Messungen mittels geeichtem Alkomaten (am 23. Oktober 2014 um 15:50 mit einem Messwert von 0,26 mg/l und am 23. Oktober 2014 um 15:51 mit einem Messwert von 0,27 mg/l) sowie auf ein amtsärztliches, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erörtertes Gutachten, das - aufbauend auf einer vom Revisionswerber veranlassten Laboruntersuchung auf Blutalkohol (wobei die Probe am 23. Oktober 2014 um 17:31 Uhr an das Labor gesandt worden war) - auf den Tatzeitpunkt 15:27 Uhr zurückgerechnet einen wahrscheinlichen Blutalkoholgehalt des Revisionswerbers von 0,61 Promille sowie unter Annahme des für den Revisionswerber günstigsten Parameters einen Blutalkoholgehalt von 0,51 Promille ergab.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, dass die vom Amtssachverständigen vorgenommene Rückrechnung (des in einem vom Revisionswerber beigebrachten Befund ausgewiesenen Blutalkoholwerts) nicht auf den Tatzeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der mittels Alkomat durchgeführten Messung hätte abstellen müssen. Hinsichtlich dieser "unterschiedlichen Bedeutung von Tat- bzw. Messzeitpunkt" gebe es noch keine Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes.

Der Revisionswerber übersieht damit, dass es nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 8 FSG auf einen bestimmten Wert des Gehaltes an Atemluftalkohol bzw. Blutalkohol zur Tatzeit (Inbetriebnehmen oder Lenken des Kraftfahrzeugs) ankommt und eine Rückrechnung des später gemessenen Blutalkoholgehaltes auf den Zeitpunkt der - 23 Minuten nach dem Tatzeitpunkt erfolgten - Messung des Alkoholgehalts der Atemluft daher nicht geeignet wäre, einen zum Tatzeitpunkt niedrigeren Alkoholisierungsgrad nachzuweisen. Eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, stellt sich dabei nicht.

5. Die weiteren Ausführungen des Revisionswerbers zur Zulässigkeit er Revision beschränken sich auf im Wesentlichen beweiswürdigende Überlegungen zur Resorption des konsumierten Alkohols (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2004, Zl. 2004/02/0011) sowie zur Auswirkung eines vom Revisionswerber eingenommenen Medikaments (dabei übersieht der Revisionswerber, dass der Amtssachverständige zu dieser Frage in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stellung genommen hat und dies auch Eingang in das angefochtene Erkenntnis gefunden hat); auch damit werden keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

6. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 9. Juni 2015