VwGH dismisses appeal as inadmissible where fine under statutory limit is imposed without liberty penalty.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against two municipal traffic violation judgments. The applicant was fined EUR 100 each for violating § 82(1) of the Road Traffic Act, with no liberty penalty imposed. The court held that under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act, such a revision is inadmissible when the maximum possible fine is under EUR 750 and the actual fine does not exceed EUR 400.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; § 99 Abs. 3 lit. d StVO: A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no liberty penalty is legally permissible, and the judgment imposes a fine of up to EUR 400.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit zwei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz war der Revisionswerber jeweils einer Übertretung des § 82 Abs. 1 StVO schuldig erkannt worden; wegen dieser Übertretungen wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. d StVO jeweils eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 46 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers wurden mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
3. § 99 Abs. 3 lit. d StVO sieht Geldstrafen bis zu EUR 726,--
vor; über den Revisionswerber wurden nach dieser Bestimmung Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 100,-- verhängt.
4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2015