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Ra 2015/02/0076 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020076.L00 KI-generiert

Admissibility of VwGH revision based on deviation from case law regarding ASchG control systems

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower administrative court's decision to convict and fine the appellant. The case concerned an administrative offense under the Anti-Discrimination Act (ASchG), where the appellant, acting as a commercial managing director and external representative of a GmbH, was found liable for a violation of the duty to establish effective control systems preventing discrimination. The VwGH determined that the appeal did not raise any legal question of fundamental significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, specifically rejecting the claim that the lower court deviated from established VwGH case law regarding the requirements for a valid anti-discrimination control system.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from the Administrative Court's settled case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance corporate compliance systems Administrative Court jurisdiction commercial code violations Organhaftung des Geschäftsführers Werkvertragshaftung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V GmbH und damit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG einer Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 4 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) bestraft. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im vorliegenden Fall werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil entgegen den Revisionsbehauptungen das Verwaltungsgericht in der gegenständlichen Entscheidung nicht von der ständigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem abgewichen ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2014, 2012/02/0102, mwH, und den hg. Beschluss vom 9. Februar 2015, Ra 2015/02/0014).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Juni 2015