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Ra 2015/02/0073 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020073.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of concrete legal questions of fundamental importance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing because the applicant failed to meet the strict admissibility requirements of Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant argued the lower court's decision deviated from established case law, the court found no sufficiently concrete legal questions of fundamental importance were raised. The decision was based on the statutory requirement that revisions must explicitly identify specific legal issues requiring a fundamental ruling, which the applicant's general assertions did not satisfy.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a legal question of fundamental importance, requiring the applicant to concretely identify such questions rather than merely asserting a deviation from precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental importance legal question admissibility criteria Administrative Court constitutional review case law deviation Bauzeitverlängerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063
Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN).
Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001
Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. April 2015, Zlen. Ra 2015/02/0061 bis 0063, mwN). Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionsweber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, mwN).

In diesem Zusammenhang führt die revisionswerbende Partei wie folgt aus:

"Entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ist die außerordentliche Revision in jedem Fall zulässig, zumal die angefochtene Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. wesentliche Mängel aufweist, die mit der ständigen Judikatur des VwGH nicht in Übereinklang zu bringen ist (Details siehe Revisionsgründe)."

In der Revision werden damit keine ausreichend konkret formulierten Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2015