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Ra 2015/02/0070 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020070.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding cost compensation for partial victory in administrative acts.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, finding it lacked the fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that cost compensation under § 35 VwGVG should apply to multiple administrative acts, whereas the lower court treated them as a single unit. The court held that determining the number of acts depends on specific factual circumstances rather than creating a new general rule, thus rejecting the claim of a fundamental legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's statement on admissibility and must independently assess whether the revision raises a fundamental legal question; a decision on the number of administrative acts for cost compensation purposes is fact-specific and does not constitute a general legal question requiring revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question cost compensation administrative acts partial victory VwGVG B-VG Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 35 VwGVG
Die Frage nach der Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 35 VwGVG ist zu bejahen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl.
§ 79a AVG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. Jänner 2013, Zl. 2008/04/0216
das Erkenntnis vom 31. Jänner 2013, Zl. 2008/04/0216, mwN).
Erkenntnis vom 12. April 2005, Zl. 2004/01/0277
das Erkenntnis vom 12. April 2005, Zl. 2004/01/0277, mwN).
Erkenntnis vom 10. April 2008, Zlen. 2006/01/0029, 0030
Jänner 2013 und das Erkenntnis vom 10. April 2008, Zlen. 2006/01/0029, 0030, mwH) keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung sieht der Revisionswerber in der Abweisung seines Kostenersatzantrages durch das Verwaltungsgericht mit der Begründung, ein Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG komme bei einem bloß teilweisen Obsiegen der im Revisionsfall als Einheit zu wertenden Amtshandlung nicht in Betracht. Vorliegend sei von mehreren Verwaltungsakten auszugehen, weshalb dem Revisionswerber Kostenersatz für die für rechtswidrig erklärten Verwaltungsakte zustehe.

Nach der zu § 79a AVG ergangenen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt findet bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen ein Kostenersatz nicht statt (vgl. das Erkenntnis vom 31. Jänner 2013, Zl. 2008/04/0216, mwN). Die Frage nach der Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 35 VwGVG ist zu bejahen, weil § 79a AVG dem § 35 VwGVG entspricht (vgl. RV 2009 BlgNR XXIV GP, 8), sie stellt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage dar.

Bei Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte kann allerdings nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zugrunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpften Amtshandelns zu erkennen vermeint. Wesentlich sind vielmehr die behördlichen Feststellungen über das angefochtene Verwaltungsgeschehen, an Hand derer zu beurteilen ist, wie viele sachlich und zeitlich trenn- und unterscheidbare Akte, die einer isolierten Betrachtung zugänglich sind, vorliegen, wobei für diese Beurteilung auch der jeweils verfolgte Zweck der Amtshandlung(en) sowie die in Frage kommenden Rechtsverletzungen eine Rolle spielen (vgl. das Erkenntnis vom 12. April 2005, Zl. 2004/01/0277, mwN).

Festzuhalten ist demnach, dass sich eine Beurteilung, wie viele Verwaltungsakte vorliegen, immer an dem im Einzelfall festgestellten Sachverhalt zu orientieren hat, somit keine über den jeweiligen Fall hinausgehende, also keine grundsätzliche Rechtsfrage zu beantworten ist.

Im Revisionsfall ist dem Verwaltungsgericht angesichts des von ihm festgestellten Sachverhaltes mit der Annahme, es liege ein einheitlicher Verwaltungsakt vor, ohne Abweichen von der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. etwa das schon zitierte Erkenntnis vom 31. Jänner 2013 und das Erkenntnis vom 10. April 2008, Zlen. 2006/01/0029, 0030, mwH) keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen.

In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2015