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Ra 2015/02/0059 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020059.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal for lacking general legal significance and concrete factual basis.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to identify a specific legal question with general significance. The court noted that the appeal's justification cited alleged deviations from precedent without linking them to the concrete facts of the case. Consequently, the appeal was rejected as it did not meet the statutory requirements for extraordinary review under the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a specific legal question of general significance derived from the concrete facts; abstract assertions of inconsistent case law without factual grounding do not satisfy the admissibility threshold.

Schlagwörter

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extraordinary appeal general legal significance concrete factual basis Administrative Court of Appeal admissibility threshold Lärmbeurteilung veraltetes medizinisches Gutachten Verfahrensverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die in der Zulässigkeitsbegründung gestellten Rechtsfragen sind allgemeiner Natur, es wird kein Bezug zum konkreten Sachverhalt hergestellt. Dies gilt sowohl für das behauptete Abweichen von der - im Übrigen nicht näher angeführten - bisherigen Rechtsprechung als auch für das behauptete Fehlen von Rechtsprechung. Rechtmäßig ausgeführt wäre die Zulassungsbegründung nur dann, wenn anhand des konkreten Sachverhaltes eine wesentliche Rechtsfrage formuliert wird, wobei es beim behaupteten Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung der Wiedergabe dieser Rechtsprechung - wiederum konkret auf den Einzelfall bezogen - sowie der davon abweichenden Beurteilung durch das Verwaltungsgericht bedarf.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. April 2015