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Ra 2015/02/0055 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020055.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding measurement data falsification timing.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's judgment. The appellant argued that atmospheric pressure caused measurement data falsification, but the court found the alleged actions occurred over fifteen minutes after the measurements. Consequently, the court determined no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the appellant's arguments contradict the established facts or existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question measurement data falsification Administrative Court of Justice procedural admissibility Auslandszulage unentgeltliche Tätigkeit Währung für die Zahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2013/02/0262
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Behauptung des Revisionswerbers nicht von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, namentlich vom Erkenntnis vom 26. Februar 2014, Zl. 2013/02/0262, abgewichen, weil nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zwischen den allfälligen Handlungen, die zu einer Verfälschung des Messergebnisses geführt haben könnten, und den Messungen deutlich mehr als fünfzehn Minuten gelegen sind. Mit seinem Argument, der atmosphärische Druck habe den in der Betriebsanleitung vorgegebenen Rahmen unterschritten, entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon deshalb nicht darauf einzugehen war.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. April 2015