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Ra 2015/02/0051 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020051.L00 KI-generiert

Admissibility of revision for determining public road status of restricted access path under StVO

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision, thereby upholding the administrative court's decision that affirmed the lower authority's penal sanction of a EUR 1,600 fine and 14-day substitute imprisonment. The dispute concerned a traffic violation under the Road Traffic Act (StVO), where the petitioner argued that the accident site—a path to a fish pond restricted by a fencing band—did not constitute a public road, claiming this factual distinction constituted a question of fundamental legal significance. The VwGH rejected this argument, ruling that the administrative findings established the path was not actually blocked at the time of the incident, and that the lower court correctly applied existing VwGH jurisprudence regarding public traffic access (specifically regarding open access despite potential barriers) without deviating from established legal standards; thus, no legal question of fundamental importance was raised to justify a review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as the lower court's assessment aligns with established case law and the alleged factual distinctions do not alter the legal characterization.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question public road status traffic violation appeal administrative court jurisdiction procedural admissibility case law consistency schwere Widerhandlung gegen Betäubungsmittel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO
Gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO wurde über ihn wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt.
§ 5 Abs. 2 2. Satz Z 2 StVO
August 2014 wurde der Revisionswerber einer Verletzung des § 5 Abs. 2 2. Satz Z 2 StVO schuldig erkannt.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2013, 2010/02/0120
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 20. August 2014 wurde der Revisionswerber einer Verletzung des § 5 Abs. 2 2. Satz Z 2 StVO schuldig erkannt. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO wurde über ihn wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen verhängt.

2. Die vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision führt der Revisionswerber aus, dass es sich bei der Frage, ob eine Zufahrtsstraße zu einer Teichhütte, die mit einem Weideband abgesperrt und nur von einem bestimmten Personenkreis genutzt wird, um eine erhebliche Rechtsfrage handle. Das Verwaltungsgericht gehe ungerechtfertigt davon aus, dass es sich bei einem derartigen Weg um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handle; dem vom Verwaltungsgericht dazu zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2013, Zl. 2010/02/0120, sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

5. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die Entscheidung über die Revision von der Lösung einer Rechtfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zunächst ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis der Weg, auf dem der Unfall stattfand, zum Zeitpunkt des Unfalls sowie "jedenfalls einige Stunden zuvor an diesem Tag und auch noch ein Zeitlang am nächsten Tag" nicht mit einem Weideband abgesperrt war. Schon aus diesem Grunde ist nicht erkennbar, dass die vom Revisionswerber - ausgehend von einem dem angefochtenen Erkenntnis nicht zugrunde liegenden Sachverhalt - geltend gemachte Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision überhaupt von Relevanz wäre. Es ist im Übrigen auch nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des Vorliegens einer Straße mit öffentlichem Verkehr von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen wäre; insbesondere konnte das Verwaltungsgericht dabei entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auch das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2013, Zl. 2010/02/0120, heranziehen, das eine Zufahrt zu einem Campingplatz betraf, die zwar mit einem Schranken abgesperrt werden konnte, wobei dieser Schranken aber tatsächlich geöffnet war und die Zufahrt für jedermann möglich war.

6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2015