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Ra 2015/02/0046 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020046.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as inadmissible because the fine was under EUR 400 in a traffic violation case.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because the fine imposed was under EUR 400. The appellant received a EUR 50 fine for a traffic violation, which falls below the statutory threshold for appealable rights violations. Consequently, the court ruled that no legal protection of rights was infringed, rendering the appeal procedurally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal traffic violation fine inadmissible appeal statutory threshold EUR 400 procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 13 Abs. 1 StVO
Juli 2014 unter anderem wegen einer Übertretung des § 13 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

Über die Revisionswerberin wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der BH Klagenfurt-Land vom 16. Juli 2014 unter anderem wegen einer Übertretung des § 13 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Jänner 2015, soweit der Revisionswerberin eine Übertretung nach § 13 Abs. 1 StVO zur Last gelegt wurde, als verspätet zurückgewiesen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde - in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0012, und vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0093, mwN).

Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen. Es ist sohin auch entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an die Revisionswerberin zurückzustellen.

Wien, am 17. April 2015