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Ra 2015/02/0045 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020045.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging legislative version selection and reasoning defects in gambling law application

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the appellant’s extraordinary revision, thereby leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned the application of the Vorarlberg Gambling Act, where the appellant challenged the administrative court’s application of the statute in the version of LGBl. No. 9/2012 instead of the later amended version LGBl. No. 44/2013, and alleged insufficient reasoning. The VwGH found the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the appellant failed to demonstrate a deviation from the VwGH’s existing case law, identify the specific legal question of fundamental significance, or explain why the cited provision (§ 7a) was affected by the legislative amendment, thus failing to meet the threshold for a substantive judicial review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, particularly where the lower court's decision deviates from Supreme Administrative Court precedent or such precedent is missing or inconsistent; the Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's statement on admissibility and must independently verify if the appeal raises such a fundamental question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Procedure Code precedent deviation admissibility review Abbruchbewilligung Fällung von Bäumen Natur- und Heimatschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

In der Zulassungsbegründung führt der Revisionswerber nicht näher aus, von welcher konkreten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht abgewichen ist, welche Feststellungen das Verwaltungsgericht für das vom Revisionswerber angestrebte Ergebnis zu treffen gehabt hätte und worin eine "ordnungsgemäße Begründung" gelegen wäre. Zudem zeigt der Revisionswerber nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht das Vorarlberger Wettengesetz statt in der Fassung LGBl. Nr. 9/2012 in der Fassung LGBl. Nr. 44/2013 unzutreffend angewendet hat; der vom Revisionswerber zitierte § 7a leg. cit. wurde durch die zuletzt angeführte Novelle (Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz-Sammelnovelle) nicht berührt.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. April 2015