Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/02/0039 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020039.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question requiring new precedent.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against a lower court's dismissal. The applicant argued the lower court's reasoning was incorrect but failed to identify a specific legal question of fundamental importance. The Supreme Administrative Court ruled that no such question was raised, as the appeal did not challenge existing precedent or establish a new legal principle.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, and the court reviews admissibility based solely on the grounds presented in the appeal without being bound by the lower court's statement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal precedent deviation admissibility review feuergefährlicher Stoff Beurteilung der Fluchtgefahr Einreisebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016
den Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach der hg. Rechtsprechung zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision ist alleine das Vorbringen in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe maßgebend, nur im Rahmen dieses Vorbringens hat die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision zu erfolgen (vgl. den Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, mwN).

Die revisionswerbende Partei hat in ihrer Begründung der Zulässigkeit der Revision im vorliegenden Fall (Punkt 4. der Revision) einleitend darauf verwiesen, dass sich der Unzulässigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichtes "aus den voran

beschriebenen Punkten ... als unrichtig" erweise, ohne in der

Folge fallbezogen eine konkrete Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu stellen, von deren Beantwortung der Revisionsfall abhinge.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. März 2015