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Ro 2015/02/0024 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015020024.J00 KI-generiert

Inadmissibility of revision for lack of substantive argument on fundamental legal questions regarding VwGVG interpretation

Geschäftsnummer Ro 2015/02/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, ruling that the appellant's revision was inadmissible and thereby upholding the decision of the Lower Administrative Court. The dispute concerned a procedural challenge to a decision of the Lower Administrative Court, where the appellant argued that a fundamental legal question existed due to a lack of jurisprudence regarding Sections 9(2) Z 2 and 9(4) of the Act on the General Organization of the Administrative Proceedings (VwGVG). The court held that the appellant failed to meet the substantive requirements for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34 of the Administrative Court Act, as the petition merely raised a generic legal issue without demonstrating how the lower court had incorrectly answered the specific question of fundamental significance or without providing a sufficient argumentative link to the concrete case facts, rendering the revision unsuitable for processing without further procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of general significance, which the appellant must substantiate by showing the lower court's specific error in interpreting the law.

Schlagwörter

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admissibility of appeal general legal significance Administrative Court of Justice constitutional review procedural law interpretation Denkmalschutz Hofstattrecht Untergang eines dinglichen Rechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG
Das Landesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil noch keine Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG vorliege; auch sei die Wortwahl dieser Vorschrift nicht so nahe an die Vorgängerbestimmung des AVG angelehnt, dass zwanglos von einem Fortbestehen der Rechtslage auszugehen gewesen sei.
§ 9 Abs. 4 VwGVG
Vorliegend verweist der Revisionswerber in der Zulassungsbegründung der Revision auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision und ergänzt, dass auch keine Rechtsprechung zu § 9 Abs. 4 VwGVG vorliege.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0086
den Beschluss vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0086, mwN).
Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016
den Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Das Landesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil noch keine Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG vorliege; auch sei die Wortwahl dieser Vorschrift nicht so nahe an die Vorgängerbestimmung des AVG angelehnt, dass zwanglos von einem Fortbestehen der Rechtslage auszugehen gewesen sei.

Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründe für die Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den Beschluss vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0086, mwN). Ausschlaggebend ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich das Vorbringen in der Zulassungsbegründung (vgl. den Beschluss vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, mwN).

Vorliegend verweist der Revisionswerber in der Zulassungsbegründung der Revision auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision und ergänzt, dass auch keine Rechtsprechung zu § 9 Abs. 4 VwGVG vorliege.

Mit diesem Vorbringen stellt der Revisionswerber eine allgemein gehaltene Rechtsfrage ohne Bezug zum vorliegenden konkreten Rechtsfall. Er führt auch nicht aus, inwiefern das Verwaltungsgericht die Rechtsfrage unrichtig beantwortet hätte, er wendet sich also auch nicht gegen die Lösung der vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage.

Damit werden in der Revision aber keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2015