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Ra 2015/02/0024 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020024.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal as procedurally inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued the lower court erred in excluding information from the statutory disclosure obligation, but the court found no deviation from established case law. Consequently, the appeal was dismissed under Section 34(1) of the Administrative Court Act for failing to meet the strict criteria for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, and the administrative court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance administrative court act disclosure obligation procedural inadmissibility ausschließliche Wirtschaftszone Schiffsausrüstung Überwachung der Meere

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 23. Oktober 2013, 2013/03/0109
VwGH vom 23. Oktober 2013, 2013/03/0109) abgewichen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entgegen der Revisionsansicht ist das Verwaltungsgericht, dem vor dem Hintergrund seiner Rechtsansicht, die vom Revisionswerber begehrte Auskunft sei von der Auskunftspflicht nicht mitumfasst, fallbezogen keine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, in seiner Begründung nicht von der hg. Judikatur zur Auslegung der Auskunftspflicht des Tiroler Auskunftspflichtgesetzes (vgl. dazu z. B. VwGH vom 23. Oktober 2013, 2013/03/0109) abgewichen. Darüber hinaus werden in der Revision keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, von deren Lösung die Revision abhinge.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Februar 2015