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Ra 2015/02/0023 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020023.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory limits preclude rights violation claim.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a traffic fine of EUR 50. The appellant argued a violation of rights, but the court found the fine fell below the EUR 750 threshold for appeals regarding minor offenses. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code because the statutory limits for challenging minor fines were not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Code minor traffic offense fine threshold limits admissibility of appeal violation of rights claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 84 Abs. 2 StVO
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt.

Die Revision war daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2015