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Ra 2015/02/0022 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020022.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by the Federal Minister against a lower court's decision. The Minister argued the appeal met the criteria for fundamental legal significance but failed to specify the actual legal question. The court ruled that merely reciting the statutory requirements without concrete legal analysis does not satisfy the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal requires a concrete legal question of fundamental significance; mere recitation of statutory criteria without specific legal analysis is insufficient to establish such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal procedural admissibility legal significance threshold Herausgabe von Geschäftsunterlagen Unterdrückung von Urkunden Schriftstückbeschlagnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Folge gegeben. Das Verwaltungsgericht stellte das Strafverfahren ein und sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

3. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt der revisionswerbende Bundesminister zur Zulässigkeit lediglich vor, dass die Revision zulässig sei, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukommen und zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof fehle, ohne diese Rechtsfrage jedoch zu konkretisieren. Die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG reicht dazu nicht aus (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0030).

4. In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Februar 2015