Extraordinary revision inadmissibility: failure to concretize a fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the appellant, resulting in the confirmation of the lower administrative court’s decision. The dispute concerned the admissibility of an appeal against a judicial decision, where the appellant argued that the contested decision contradicted the established case law of the VwGH. Relying on Article 133 para. 4 and Article 133 para. 9 of the Federal Constitutional Law (B-VG) in conjunction with §§ 28 and 34 of the Administrative Court Procedure Act (VwGG), the VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to concretely identify a legal question of fundamental significance that required a new ruling. The court emphasized that merely asserting a contradiction with established jurisprudence or reciting the statutory requirements without specific reference to the facts of the case does not satisfy the procedural obligations for an extraordinary revision, thereby upholding the lower instance’s judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it relies on a question of fundamental legal significance, which must be concretely identified in the grounds; general assertions of inconsistency with prior case law without specifying a relevant legal issue are insufficient.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ra 2014/07/0001, mwN).
In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114, mwN). Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Juni 2014, Zl. Ra 2014/04/0012, mwN).
In der vorliegenden Angelegenheit wird zur Zulässigkeit vorgebracht, die Revision sei gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil "die angefochtene Entscheidung in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs steht."
In der außerordentlichen Revision werden mit diesen Ausführungen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2015