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Ro 2015/02/0008 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015020008.J00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as no fundamental legal question exists regarding cattle seizure legality.

Geschäftsnummer Ro 2015/02/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because the case did not raise a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the legality of the cattle seizure was unclear after a prior decision was annulled, but the court found no binding decision existed at the time of the cost order. Consequently, the court determined that the recommendations in the 'Cattle Handbook' were merely factual expert opinions rather than binding legal norms, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when the legality of a prior administrative act remains unestablished by a binding decision.

Schlagwörter

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fundamental legal question administrative appeal admissibility cattle seizure legality binding decision requirement expert opinion vs law Natur- und Heimatschutz Schutz des Bodens naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 30 Abs. 3 TSchG
Somit hat in all jenen Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit der Tierabnahme nicht bereits durch eine bindende Entscheidung feststeht, jene Behörde, die die Kosten gemäß § 30 Abs. 3 TSchG vorschreibt, die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Tiere als Vorfrage zu beantworten.
§ 52 AVG
die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, in E 141 ff zu § 52 AVG wiedergegebene hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgericht, Erkenntnis vom 5. März 2015, Zl. 2012/02/0252
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 141 ff zu § 52 AVG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Nach der Rechtsprechung ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Überwälzung der nach einer Abnahme der Tiere auflaufenden Kosten auf den (bisherigen) Tierhalter, dass die Abnahme der Tiere rechtmäßig erfolgte (vgl. das Erkenntnis vom 5. März 2015, Zl. 2012/02/0252). Somit hat in all jenen Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit der Tierabnahme nicht bereits durch eine bindende Entscheidung feststeht, jene Behörde, die die Kosten gemäß § 30 Abs. 3 TSchG vorschreibt, die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Tiere als Vorfrage zu beantworten.

Auf die von der revisionswerbenden Partei gestellte Rechtsfrage nach der Wirkung einer Aufhebung eines die Tierabnahme aussprechenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof kommt es demnach nicht an, weil erst der in der Folge erlassene und rechtskräftig gewordene Bescheid (oder das Erkenntnis) über die Rechtmäßigkeit der Abnahme bindend wäre. Im Revisionsfall haben die Behörden nach der Aufhebung des Bescheides über Abnahme der Tiere durch den Verwaltungsgerichtshof keine bindende Entscheidung über die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit der Tierabnahme gefällt, alle Entscheidungen über die Abnahme der Tiere wurden ersatzlos aufgehoben. Liegt aber keine dahin bindende Entscheidung vor, hat das Verwaltungsgericht im Sinne der zitierten Rechtsprechung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abnahme der Tiere - wie im Revisionsfall vom Verwaltungsgericht durchgeführt - als Vorfrage für die Kostenvorschreibung zu beantworten.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abnahme der Tiere im Revisionsfall stellt sich die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage nicht, weil es sich bei den Empfehlungen im "Handbuch Rinder" um keine generellen verbindlichen Normen handelt, die vom Verwaltungsgericht für die Beantwortung der Rechtsfrage heranzuziehen gewesen wären. Weder hat das Verwaltungsgericht die Empfehlungen für das Mindestmaß an Unterstandsfläche "als gesetzliches Mindestmaß" herangezogen, noch hat der Sachverständige diese Empfehlungen seinem Gutachten zu Grunde gelegt, sondern daraus und aus anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen seine eigenen gutachterlichen Schlüsse gezogen. Im Übrigen handelt es sich dabei nicht um Rechtsfragen, sondern um Fachfragen im Tatsachenbereich (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, in E 141 ff zu § 52 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2015