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Ro 2015/02/0006 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015020006.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as non-essential since vehicle use for teaching purposes was not established by lower court.

Geschäftsnummer Ro 2015/02/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the lower court's decision. The applicant argued the vehicle was used for teaching, but the lower court could not confirm this fact. Consequently, the court ruled the legal question was not essential for the case outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible if the legal question is not essential for the decision, as the court cannot determine facts necessary to apply the exception for teaching purposes.

Schlagwörter

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essential legal question teaching purposes exception vehicle usage facts revision admissibility lower court findings übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Autobahnvignette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
Art. 13 Abs. 1 lit. k Verordnung (EG) Nr. 561/2006
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015
etwa den Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die vom Verwaltungsgericht und vom Revisionswerber als wesentlich im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erachtete Rechtsfrage stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil das Verwaltungsgericht nicht feststellen konnte, dass das vom Revisionswerber gelenkte Fahrzeug "Lehrzwecken" gedient habe. Damit kann die Ausnahme des Art. 13 Abs. 1 lit. k der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 im vorliegenden Fall nicht in Anspruch genommen werden, sodass auch die Beantwortung der Frage, wann im Sinne dieser Bestimmung ein Projektfahrzeug vorliegt, nicht entscheidungswesentlich ist. Für die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht zuständig (vgl. etwa den Beschluss vom 12. August 2014, Zl. Ra 2014/06/0015).

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2015