Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/02/0005 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020005.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding interpretation of § 4 Abs. 6 ArbIG.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's judgment. The applicant argued that the lack of existing case law on the interpretation of § 4 Abs. 6 of the Labor Inspection Act constituted a fundamental legal question requiring review. The court found that the lower court correctly determined the inspector fulfilled his duty by displaying the badge at a distance, and no new fundamental legal issues were raised in the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Austria.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria Labor Inspection Act service badge display procedural admissibility precedent requirement Grenzabstandsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 4 Abs. 6 ArbIG
der Auslegung des § 4 Abs. 6 ArbIG nicht existiert".

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180
Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, zu einem Beamten einer Bundespolizeidirektion, der im Zuge einer Amtshandlung auf Verlangen seinen Dienstausweis vorweist.)
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Als grundsätzliche Rechtsfrage, welche die Zulässigkeit der Revision begründe, nennt der Revisionswerber den Umstand, dass "eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der im gegenständlichen Fall vorliegenden Rechtsfrage insb. der Auslegung des § 4 Abs. 6 ArbIG nicht existiert".

Nach § 4 Abs. 6 letzter Satz ArbIG hat sich auf Verlangen das Arbeitsinspektionsorgan mit Dienstausweis der Arbeitsinspektion, der vom zuständigen Bundesminister auszustellen ist, auszuweisen.

Der Revisionswerber leitet daraus eine Verpflichtung des Arbeitsinspektors ab, ihm seinen Dienstausweis auszuhändigen. Eine Aushändigung seines Dienstausweises verweigerte der Arbeitsinspektor.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Arbeitsinspektor "in normaler Gesprächsdistanz zirka einen halben Meter voneinander entfernt" dem Revisionswerber seinen Dienstausweis vorwies. Vom Revisionswerber unbestritten bleibt die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Arbeitsinspektor angeboten habe, "das Büro zu verlassen, um den Dienstausweis draußen im Freien bei besseren Lichtverhältnissen in Augenschein nehmen zu können. Dieses Angebot lehnte der Beschwerdeführer ab."

Damit ist der Arbeitsinspektor seiner Ausweispflicht nach § 4 Abs. 6 ArbIG nachgekommen (vgl. dazu die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0180, zu einem Beamten einer Bundespolizeidirektion, der im Zuge einer Amtshandlung auf Verlangen seinen Dienstausweis vorweist.)

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2015