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Ra 2015/02/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020001.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it challenges evidence assessment rather than raising a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the revision against a traffic fine imposed for speeding. The appellant argued that the court should have verified the precise location of the radar device to ensure it fell within the correct speed limit zone. The court determined that the lower court had properly established the location based on police testimony and official plans, and the appeal merely contested the weight of this evidence without raising a question of fundamental legal significance required for review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it challenges the factual assessment of the location of a traffic measuring device rather than raising a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative revision fundamental legal question traffic violation radar location evidence assessment speed limit zone constitutional admissibility Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, vom 28. Jänner 2014 war über den Revisionswerber wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt worden. Er habe am 28. Februar 2013 an einer näher bezeichneten Stelle in Wien die durch Verbotszeichen gem. § 52 Z 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 122 km/h betragen habe; die Überschreitung sei mit einem Geschwindigkeitsmessgerät (Radar) festgestellt worden.

2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, keine Folge gegeben. Es sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4. Als grundsätzliche Rechtsfrage, welche die Zulässigkeit der Revision begründe, bezeichnet der Revisionswerber die Frage, ob "das Gericht auf die Feststellung des genauen Standorts eines Radarmessgeräts verzichten (darf), mit welchem eine Geschwindigkeitsübertretung gemessen wurde, damit ermittelt werden kann, ob die Reichweite des Messgeräts nicht in eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung hineinfällt."

Damit zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, von der die Entscheidung über die Revision abhängt, zumal er damit - wie sich auch aus seinem weiteren Vorbringen ergibt - im Ergebnis lediglich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf den Tatort bekämpft. Der Tatort wurde aber vom Verwaltungsgericht auf Grund der Aussagen eines Polizeibeamten und nach Vorlage entsprechender Pläne, aus denen sich sowohl die Aufstellungsorte der Verkehrszeichen als auch der Ort des Messgeräts ergibt, festgestellt.

5. Die Revision war daher, da in ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2015