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Ra 2015/02/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020001.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for traffic fine due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a traffic fine decision. The applicant argued procedural errors made payment unreasonable but failed to specify actual circumstances causing disproportionate hardship. The court ruled that without concrete evidence of financial inability, the statutory requirement for suspensive effect cannot be met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court grants suspensive effect only upon concrete proof of disproportionate hardship; vague assertions of procedural errors without financial specifics do not satisfy statutory requirements.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship traffic fine administrative review procedural error financial situation VwGG Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra. 2014/04/0004
Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra. 2014/04/0004).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung der StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 380,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen.

2. In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führt er dazu lediglich aus, dass eklatante Fehler des Verwaltungsgerichtes vorlägen, "sodass es dem Beschwerdeführer (gemeint: Revisionswerber) nicht zumutbar ist, die Geldbuße bis zur Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof zu bezahlen, da hier der Eindruck entsteht, dass hier besonders wesentliche Verfahrensmängel begangen wurden."

3. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra. 2014/04/0004).

4. Da der Revisionswerber weder einen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt, noch seine Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert hat, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben. Wien, am 5. Jänner 2015