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Ra 2015/01/0241 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010241.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on exclusion order; applicant fails to show fundamental legal question regarding witness hearing.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0241
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary appeal against an administrative order excluding them from a location and prohibiting entry. The applicant argued that the lower court failed to hold a hearing and did not properly address their request to call four witnesses, claiming this violated their rights. The court rejected these claims because the appeal did not concretely identify a fundamental legal question of general importance, merely citing general principles without specific case law analysis.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires the identification of a specific legal question of fundamental importance; general assertions or failure to cite relevant case law do not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question administrative exclusion order witness hearing procedural rights public order protection VwGH admissibility Ausweisung aus einer Wohnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers nach Art. 130 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
1 Z 2 B-VG gegen den Ausspruch einer Wegweisung und eines Betretungsverbotes nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu einem näher bezeichneten Aufwandersatz verpflichtet (2.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (3.).
Art 6 EMRK
Damit handelt es sich bei Wegweisung und Betretungsverbot um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage im Sinne des Art 6 EMRK (vgl.
Art. 47 GRC
Außerhalb des Anwendungsbereiches des (hier nicht maßgeblichen) Art. 47 GRC bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. Juni 2015, Zl. Ra 2015/20/0073
Beschluss vom 18. Juni 2015, Zl. Ra 2015/20/0073, mwN).
Beschluss vom 13. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/01/0193
Beschluss vom 13. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/01/0193, mwN).
Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063
Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063, mwN).
Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Zl. Ra 2014/12/0021
Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Zl. Ra 2014/12/0021, mit Hinweis auf das hg.
Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196
Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen den Ausspruch einer Wegweisung und eines Betretungsverbotes nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu einem näher bezeichneten Aufwandersatz verpflichtet (2.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (3.).

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes der Zahl nach zu zitieren (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Juni 2015, Zl. Ra 2015/20/0073, mwN).

Die vorliegende Revision zitiert in der als "Geltendmachung der Gründe für eine a.o.Revision" betitelten Zulässigkeitsbegründung gar keine Rechtsprechung, sondern bringt bloß allgemein vor, es sei "wohl einhellige Rechtsprechung des Höchstgerichtes, dass das beiderseitige Gehör zu wahren" sei. Weiters rügt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung, das Verwaltungsgericht habe in der Begründung nicht aufgezeigt, dass der Revisionswerber den Antrag auf Einvernahme von vier Zeugen gestellt habe, und es habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Hätte das Verwaltungsgericht dies getan, hätte der Revisionswerber eine Äußerung in der Richtung abgeben können, dass seine Beschwerde berechtigt gewesen sei bzw. wäre das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass die Vernehmung der beantragten Zeugen berechtigt gewesen sei.

Wegweisung und Betretungsverbot sind gleichermaßen an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 13. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/01/0193, mwN).

Damit handelt es sich bei Wegweisung und Betretungsverbot um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage im Sinne des Art 6 EMRK (vgl. idS zum Waffenverbot das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063, mwN). Dass die Maßnahme "civil rights" des Revisionswerbers betroffen hätte, ist fallbezogen nicht zu sehen und wird auch nicht vorgebracht.

Außerhalb des Anwendungsbereiches des (hier nicht maßgeblichen) Art. 47 GRC bzw. des Art. 6 EMRK ist es weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Zl. Ra 2014/12/0021, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196).

Bei der Beurteilung einer Wegweisung oder eines Betretungsverbotes ist nach dem Obgesagten vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen. Es ist daher - mangels konkreten Vorbringens in der Revision - nicht ohne Weiteres zu sehen, warum die Einvernahme der beantragten vier Privatpersonen als Zeugen etwas an diesem maßgeblichen Wissenstand der Beamten ändern sollte. Das zum mangelnden Parteiengehör und zur unterbliebenen mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen ist gleichermaßen derart allgemein gehalten, dass eine ausreichende Relevanz der gerügten Verfahrensfehler und damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan wird.

4. In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015