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Ra 2015/01/0238 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010238.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against administrative court for missing duty to decide on Dublin transfer deadline. The court found the lower court erred by not holding a hearing when facts were unclear. The decision establishes that administrative courts must decide on Dublin deadlines even if transfer seems impossible. The court ruled the lower court violated its duty to decide substantively. The case involves asylum seekers and Dublin III transfer deadlines. The court held the lower court erred in not holding a hearing. The decision clarifies the duty to decide on Dublin transfer deadlines.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0238
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria allowed an extraordinary revision against the Federal Administrative Court, overturning its decision to dismiss the appeal without a hearing. The Federal Administrative Court had granted the appeal but failed to order further investigations or a hearing, assuming the Dublin transfer deadline had expired based on hospital records. The Administrative Court found this approach legally flawed because the lower court did not adequately explain why a hearing was unnecessary when the factual basis for the deadline's expiration was contested. Consequently, the Administrative Court declared the lower court's decision substantively unlawful and remanded the case for proper proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 3 BFA-VG; § 28 Abs. 3 VwGVG: The administrative court must substantively decide on the expiration of the Dublin transfer deadline even if the transfer appears impossible, and must hold a hearing if the factual basis for the deadline's expiration is contested and unclear.

Schlagwörter

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Dublin III transfer deadline extraordinary revision duty to decide substantively administrative court procedure asylum seeker transfer mündliche Verhandlung sachentscheidungspflicht Überschreitung der Visumsdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 3 BFA-VG
Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht abschließend geklärt gewesen sei, sei zwingend mit der Behebung des Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG vorzugehen gewesen.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGVG abgewichen, welche auch auf Entscheidungen gemäß § 21 Abs.
Art. 130 Abs. 4 B-VG
Zur Zulässigkeit wird darin unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sachentscheidungspflicht aufgrund Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs.
Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO
Begründend führte es aus, dass hinsichtlich des Ablaufes der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nach den Ausführungen in der Stellungnahme des gewillkürten Vertreters der mitbeteiligten Parteien bzw.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
3 BFA-VG verkannt hat, hat es die angefochtene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und war diese gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren in der Revision angesprochenen Fragen noch ankäme.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der mitbeteiligten Parteien an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Zudem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 21 BFA-VG
8 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet. 9 § 21 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016,
§ 24 VwGVG
Im Übrigen gilt § 24 VwGVG."

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Die mitbeteiligten Parteien stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23. Dezember 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben sie übereinstimmend an, aus der Türkei kommend illegal nach Bulgarien gefahren zu sein, wo sie sich zehn Tage lang aufgehalten sowie einen Asylantrag gestellt hätten und dann schlepperunterstützt weitergereist seien. Aufgrund einer dies bestätigenden Eurodac-Abfrage richtete die revisionswerbende Partei ein Wiederaufnahmeersuchen an die zuständige bulgarische Asylbehörde, welche diesem mit Schreiben vom 28. Jänner 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-Verordnung zustimmte.

2 Mit Bescheiden vom 27. Juni 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass Bulgarien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-Verordnung zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der mitbeteiligten Parteien an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

3 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellten einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

4 In einer Stellungnahme der mitbeteiligten Parteien vom 14. September 2015 wurde ausgeführt, dass in den gegenständlichen Verfahren die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO bereits abgelaufen sei. Die Aussetzung aufgrund unbekannten Aufenthalts wäre unrichtigerweise durchgeführt worden, weil sich die mitbeteiligten Parteien aufgrund akuter Suizidalität nachweislich in stationärer Unterbringung im SMZ Otto-Wagner-Spital befunden hätten.

5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. September 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG statt, behob den bekämpften Bescheid und beauftragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Begründend führte es aus, dass hinsichtlich des Ablaufes der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nach den Ausführungen in der Stellungnahme des gewillkürten Vertreters der mitbeteiligten Parteien bzw. den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Informationen "vom Ablauf der Frist auszugehen sein wird", insbesondere weil sich der lückenlose Aufenthalt des Erstmitbeteiligten in stationärer Behandlung im SMZ Otto-Wagner-Spital zwischen 27. Juli 2015 und 4. September 2015 jedenfalls aus der vorgelegten Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses ergebe. Sollte die Behörde nicht bereits aufgrund dessen die Zulassung zum materiellen Verfahren verfügen, so müssten ergänzend entsprechende "Abklärungen" hinsichtlich des gegenwärtigen gesundheitlichen Zustands beider mitbeteiligten Parteien vorgenommen werden, da in beiden Fällen Indizien für das Bestehen von Suizidalität vorlägen. Auch auf den Aspekt des besonderen Abhängigkeitsverhältnisses der mitbeteiligten Parteien zueinander sei besonders einzugehen und die Verfahren jedenfalls gleichlaufend zu behandeln. Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht abschließend geklärt gewesen sei, sei zwingend mit der Behebung des Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG vorzugehen gewesen. Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG unterbleiben können.

6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Zur Zulässigkeit wird darin unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sachentscheidungspflicht aufgrund Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGVG abgewichen, welche auch auf Entscheidungen gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG übertragbar sei. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht nicht dargelegt, weshalb eine mündliche Verhandlung bzw. weitere Ermittlungen unvermeidlich seien und es nicht aufgrund des vorliegenden Sachverhalts bereits eine Sachentscheidung habe treffen können, zumal es annehme, dass die Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO bereits abgelaufen sei.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligten erwogen:

8 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet. 9 § 21 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016,

lautet (auszugsweise):

"(...) (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

(...) (6a) Unbeschadet des Abs. 7 kann das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese von Gesetz wegen nicht zukommt (§ 17) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (§ 18), und über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

(7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG."

10 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits abgelaufen ist, insbesondere weil der Aufenthaltsort der mitbeteiligten Parteien durchgehend belegbar bekannt hätte sein müssen und der lückenlose Aufenthalt sich aus der vorgelegten Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses ergäbe. Unter Zugrundelegung dieser verwaltungsgerichtlichen Feststellungen wäre der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG vom Verwaltungsgericht stattzugeben gewesen, womit das Verfahren ex lege zugelassen ist. Für die Heranziehung des zweiten Satzes leg. cit. (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072) bleibt schon aus diesem Grund kein Raum.

11 In dem das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 BFA-VG verkannt hat, hat es die angefochtene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und war diese gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren in der Revision angesprochenen Fragen noch ankäme.

Wien, am 13. September 2016