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Ra 2015/01/0180 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010180.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order due to applicant's failure to prove disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0180
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a deportation order. The applicant argued that deportation would make the requested oral hearing impossible, creating a disproportionate disadvantage, but failed to provide concrete factual grounds for this claim. Consequently, the court determined that no suspension was warranted because the applicant did not meet the statutory burden of proof required under § 30 Abs. 2 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 75 Abs. 20 AsylG 2005: A suspension of execution requires the applicant to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage; mere procedural obstacles without specific factual substantiation do not satisfy this burden.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate disadvantage burden of proof deportation order oral hearing administrative court interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. Juli 2015, Ra 2015/19/0091 und 0092
Beschluss vom 8. Juli 2015, Ra 2015/19/0091 und 0092, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. Juli 2015, Ra 2015/19/0091 und 0092, mwN).

Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, es seien keine zwingenden öffentlichen Interessen erkennbar, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Den Revisionswerber würde jedoch ein unverhältnismäßiger Nachteil erwarten, weil durch die Abschiebung aus dem Bundesgebiet die im Verfahren beantragte mündliche Verhandlung nicht mehr durchführbar wäre.

Mit diesen Ausführungen legt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem zwar weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch im Übrigen das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde demgemäß nicht erlassen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung dar (vgl. nochmals den hg. Beschluss vom 8. Juli 2015).

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Wien, am 3. Dezember 2015