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Ra 2015/01/0164 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010164.L00 KI-generiert

Dublin transfer to Hungary invalidated by reliance on outdated country-of-origin reports and failure to assess individual vulnerability.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the lower administrative court's decision and ordered the respondent to pay litigation costs, effectively prevailing for the petitioners by requiring a renewed review of their asylum claims. The case involved Iranian nationals whose applications for international protection were dismissed by the lower court on the basis that Hungary was the responsible state under the Dublin III Regulation, relying on outdated country-of-origin information from August 2014 and failing to address the petitioners' specific vulnerabilities. The VwGH held that this constituted a procedural violation because the authorities were required to conduct a prognostic overall assessment of the current situation in the receiving state, particularly given the significant changes in Hungary's asylum conditions, and that the petitioners' specific claims of vulnerability were sufficient to trigger a deeper examination of the risk of a violation of Article 3 ECHR, thereby necessitating the reversal of the rejection order.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 3 AsylG 2005; Art. 3 EMRK: The court must conduct a prognostic overall assessment of the receiving state's conditions based on current reports, considering individual vulnerability, and cannot rely on outdated data to apply the Dublin presumption of safety.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation procedural violation asylum transfer individual vulnerability outdated country reports Article 3 ECHR Administrative Court of Justice Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
§ 5 Abs. 3 Asylgesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Basis for the annulment of the contested decision due to illegality resulting from the violation of procedural provisions.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/18/0113 bis 0120
Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungen gemäß § 43 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG

Basis for the annulment of the contested decision due to illegality resulting from the violation of procedural provisions.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis for the order to compensate legal costs and expenses to the prevailing parties.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, die Drittrevisionswerberin deren minderjährige Tochter. Sie stellten im Bundesgebiet am 1. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz.

Mit Bescheiden vom 16. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung), Ungarn zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.

Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies im Wesentlichen damit, dass für die Prüfung der Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz wegen der von ihnen dort am 27. September 2014 gestellten Asylanträge und der Zustimmung dieses Mitgliedsstaates zur Wiederaufnahme der revisionswerbenden Parteien Ungarn zuständig sei. Besondere Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK in Ungarn sprächen, seien von den revisionswerbenden Parteien nicht glaubhaft gemacht worden. Aus diesem Grund komme die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zum Tragen, wonach ein Asylwerber in einem "Dublin-Staat" Schutz vor Verfolgung finde. Diese Beurteilung traf das Bundesverwaltungsgericht auf Grund im Einzelnen wiedergegebener Länderfeststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, die sich auf Quellen aus der Zeit bis August 2014 stützten.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.

Revisionsbeantwortungen wurden im Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig und begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. September 2015, Zlen. Ra 2015/18/0113 bis 0120, auf dessen Erwägungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass für die Frage, ob eine Rücküberstellung im Zuge des Dublin-Verfahrens zulässig ist, eine prognostische Gesamtbeurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat auf der Grundlage der den Asylbehörden bzw. dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage der betroffenen asylwerbenden Parteien zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Fall schloss sich das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zur Lage in Ungarn an, die auf Berichten beruhen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (29. Juli 2015) schon deshalb nicht mehr hinreichend aktuell waren, weil sich die Lage in Ungarn - nach den im oben zitierten Erkenntnis vom 8. September 2015 näher festgestellten Umständen - schon zuvor entscheidend zu ändern begonnen hatte. Zudem haben die Revisionswerber im Verfahren konkrete Umstände zu ihrer besonderen Vulnerabilität geltend gemacht. Dieses Vorbringen war ausreichend, um das Bundesverwaltungsgericht zu einer weitergehenden Prüfung der aktuellen Lage in Ungarn zu verpflichten.

Da eine solche unterblieben ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a der genannten Verordnung hinausgehende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2016