VwGH dismisses asylum appeal revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Office for Aliens and Migration's decision on asylum grounds. The applicant argued that the authority failed to hold a required oral hearing and substantively addressed new facts in the complaint. The court rejected the appeal because the decision also relied on an alternative flight route for which no new legal arguments were presented.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: A revision under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Nur im Rahmen dieses Vorbringens hat die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof zu erfolgen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl.
Ra 2014/01/0060, mwN).
Im vorliegenden Fall ging das BVwG - wie bereits das BAA -
von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens aus.
In der Revision wird zur Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG
vorgebracht, der Revisionswerber sei in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BAA substantiiert und konkret entgegengetreten und habe einen dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens zumindest teilweise entgegenstehenden und darüber hinausgehenden, relevanten Sachverhalt behauptet. Das BVwG habe seine Beweiswürdigung auch auf die in der Beschwerde vorgebrachten Umstände erstreckt. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte das BVwG eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hängt die außerordentliche Revision schon deshalb nicht von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage ab, weil die in Revision gezogene Entscheidung sich auch auf das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative stützt, hinsichtlich derer aber Gründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG vom Revisionswerber nicht vorgebracht werden (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 8. September 2015, Zl. Ra 2015/01/0043, mwN).
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2015