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Ra 2015/01/0127 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010127.L00.1 KI-generiert

Suspensive effect of review in asylum return proceedings: no disproportionate disadvantage from remand for admissibility review.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) denied the applicant's request for suspensive effect of a pending constitutional review. The dispute arose from the applicant's attempt to halt the enforcement of an administrative court judgment that had remanded a case regarding the admissibility of a return decision back to the Federal Office for Immigration and Asylum under § 75 Abs. 20 of the 2005 Asylum Act. The court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage necessary for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, as the challenged judgment did not constitute a legal title for deportation but merely referred the admissibility review back to the authority, meaning the potential expulsion resulted from separate proceedings rather than the specific enforcement of the impugned decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere procedural return of asylum claims without a valid title for expulsion does not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship deportation order asylum procedure Administrative Court of Austria public interest interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981
Beschluss vom 4. August 2014, Zl. Ra 2014/19/0014
Beschluss vom 4. August 2014, Zl. Ra 2014/19/0014).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt im Wesentlichen aus, im Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung vor dem BFA drohe eine Abschiebung durch Erlass einer Rückkehrentscheidung, die mittlerweile sogar ergangen sei.

Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem doch zwar nicht internationaler Schutz zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers (vgl. den hg. Beschluss vom 4. August 2014, Zl. Ra 2014/19/0014).

Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 2. September 2015