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Ra 2015/01/0083 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010083.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it does not raise a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal without a full hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court's decision deviated from established precedent regarding legal error and missed deadlines, but the court found no such general legal question. Consequently, the appeal was dismissed because the arguments did not meet the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the resolution of a question of general legal significance, which is absent when the applicant merely disputes a specific factual finding or procedural error without establishing a broader legal principle.

Schlagwörter

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extraordinary appeal general legal significance Administrative Court of Justice procedural deadline legal error Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis digitaler Beweis verdeckte Fahndung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 12 VwGVG
Gleiches gilt für die in den Zulässigkeitsausführungen mit Blick auf eine Zurückweisung der Beschwerde angesprochene Frage nach der Auslegung des § 12 VwGVG.
§ 71 AVG
etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 33 zu § 71 AVG referierte hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 5. Dezember 2014
2005/08/0063, behauptet, genügt es darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Beschluss nicht über die Frage der Verspätung abgesprochen wurde (siehe dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 5. Dezember 2014 sowie den hg.
Beschluss vom 17. März 2015, Zl. Ra 2015/01/0014
Beschluss vom 17. März 2015, Zl. Ra 2015/01/0014, mit dem ein diesbezügliches Revisionsverfahren infolge Zurückziehung der Revision eingestellt wurde).
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 33 zu § 71 AVG
etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 33 zu § 71 AVG referierte hg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Wien hat im angefochtenen Beschluss ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Die Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof daher im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten - und gesondert darzustellenden - Gründe zu überprüfen.

Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zeigen eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:

Soweit der Revisionswerber eine Abweichung vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, Zl. 2005/08/0063, behauptet, genügt es darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Beschluss nicht über die Frage der Verspätung abgesprochen wurde (siehe dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 5. Dezember 2014 sowie den hg. Beschluss vom 17. März 2015, Zl. Ra 2015/01/0014, mit dem ein diesbezügliches Revisionsverfahren infolge Zurückziehung der Revision eingestellt wurde). Gleiches gilt für die in den Zulässigkeitsausführungen mit Blick auf eine Zurückweisung der Beschwerde angesprochene Frage nach der Auslegung des § 12 VwGVG. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass mit einem Vorbringen, das die Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Frage zu stellen sucht, ein Wiedereinsetzungsgrund nicht dargetan werden kann (vgl. etwa die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 33 zu § 71 AVG referierte hg. Judikatur).

Soweit der Revisionswerber geltend macht, die Frage, ob ein Rechtsirrtum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle, werde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet, wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von der Klärung dieser Frage abhängen sollte. Das Verwaltungsgericht Wien ist in Form einer Alternativbegründung (auch) davon ausgegangen, dass selbst unter der Annahme, ein Rechtsirrtum käme als tauglicher Wiedereinsetzungsgrund in Betracht, nicht davon ausgegangen werden könne, dass den Revisionswerber an diesem Irrtum kein Verschulden bzw. nur ein minderer Grad des Versehens treffe. Dass in Ansehung der Verschuldensfrage aber Gründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegen würden, wird in den insofern maßgeblichen Zulässigkeitsausführungen der Revision nicht geltend gemacht.

Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2015