Extraordinary revision inadmissibility: credibility of asylum persecution claims and subsidiary protection in Afghanistan
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary appeal with a resolution without further proceedings, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court. The case concerned an asylum and subsidiary protection application by an individual from Afghanistan, where the lower court had granted subsidiary protection but denied asylum, finding that the applicant’s allegations of persecution under the Geneva Convention were not credible even assuming their truth. The VwGH held that the appeal was inadmissible because it failed to demonstrate that the lower court’s decision deviated from established case law or addressed a legal question of fundamental significance as required by Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, the appellant’s arguments regarding the necessity of a hearing to assess credibility and the duty to instruct on substantiating claims did not raise relevant legal issues, and the argument concerning the distinction between asylum and subsidiary protection lacked concrete reasoning based on the established facts.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Die Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof daher im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten - und gesondert darzustellenden - Gründe zu überprüfen.
Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zeigen eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf:
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers selbst im Falle einer Wahrunterstellung nicht geeignet ist, eine Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) genannten Gründen glaubhaft zu machen. In der Revision werden in Ansehung dieser vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht keine Gründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG geltend gemacht. Mit dem Revisionsvorbringen, eine Verhandlung hätte mit Blick auf eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers nicht unterbleiben dürfen, wird daher keine für die Entscheidung des Revisionsfalles relevante Frage angesprochen (vgl. zur Verhandlungspflicht im Falle der Wahrunterstellung das hg. Erkenntnis vom 26. November 2014, Zlen. Ra 2014/19/0059 bis 0062). Gleiches gilt für das darauf bezogene Revisionsvorbringen, es sei zu klären, ob eine Belehrung über die Folgen eines unsubstantiierten Beschwerdevorbringens oder eine Anleitung zur Erstattung eines substantiierten Beschwerdevorbringens stattzufinden habe.
Soweit der Revisionswerber vorbringt, es sei aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur Sicherheitslage in Afghanistan nicht ersichtlich, warum auf dieser Grundlage subsidiärer Schutz, nicht aber Asyl gewährt werden könne, so wird auch damit - schon mangels jeglicher konkreter Darlegungen, warum im Falle des Revisionswerbers aufgrund des festgestellten Sachverhaltes eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv vorliegen sollte - eine für die Entscheidung des Revisionsfalles relevante Frage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt.
Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2015