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Ra 2015/01/0041 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010041.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding fingerprinting necessity.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for extraordinary review, ruling that the lower court's decision on fingerprinting did not require a fundamental legal clarification. The applicant argued that an extrajudicial settlement should negate the necessity of fingerprinting for crime prevention, but the court found no concrete legal question of general importance. Consequently, the appeal was dismissed under Article 133(4) of the Constitution because the lower court's reasoning aligned with established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary review admissibility fundamental legal significance fingerprinting necessity crime prevention measures administrative appeal procedure Nachtarbeit Lärmbeurteilung Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz
Gemäß § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl.
§ 204 StPO
Die Revision legt nicht dar, warum der im Fall des Revisionswerbers durchgeführte außergerichtliche Tatausgleich gemäß § 204 StPO insoweit geeignet sein sollte, die - nicht an der Person des Revisionswerbers anknüpfende - Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts Tirol in Zweifel zu ziehen.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18. Mai 2009, Zl. 2009/17/0053
VwGH 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0070
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Gemäß § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 43/2014 (SPG), sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich ist.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat - im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. Mai 2009, Zl. 2009/17/0053, und vom 3. Juli 2009, Zl. 2009/17/0070) - seine Annahme, die erkennungsdienstliche Behandlung des Revisionswerbers sei zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich, auf eine näher begründete abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft, gestützt. Dem angefochtenen Erkenntnis liegt daher die Annahme zu Grunde, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Revisionswerbers "wegen der Art oder Ausführung der Tat" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG erforderlich sei.

Die Revision legt nicht dar, warum der im Fall des Revisionswerbers durchgeführte außergerichtliche Tatausgleich gemäß § 204 StPO insoweit geeignet sein sollte, die - nicht an der Person des Revisionswerbers anknüpfende - Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts Tirol in Zweifel zu ziehen.

In der Revision wird sohin keine konkret auf die gegenständliche Rechtssache bezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.

Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2015