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Ra 2015/01/0016 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010016.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as lower court's fact-finding on orientation does not raise fundamental legal issues.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding the applicant's 'western orientation.' The applicant argued the lower court's evidence evaluation was erroneous, but the court noted it lacks authority to re-evaluate facts. Furthermore, the applicant failed to demonstrate how this specific factual dispute raised a fundamental legal question requiring appellate review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Austria may not re-evaluate the lower court's assessment of facts, and an extraordinary appeal is inadmissible unless the applicant explicitly demonstrates that the specific factual dispute raises a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal western orientation fundamental legal question evidence evaluation constitutional review Entschädigung für Fluglärm Luftfahrtrecht Verfahren am Flughafen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 20 Abs. 1 BFA-VG
Davon abgesehen wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von dieser Frage abhängen sollte, stützt das Bundesverwaltungsgericht sich doch auch darauf, dass das diesbezügliche Beschwerdevorbringen vom Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFA-VG umfasst sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0052, und vom 21. April 2015, Ra 2014/01/0212, mwN).

5 Die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision wendet sich gegen die - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommene - Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage, ob die Erstrevisionswerberin eine "westliche Orientierung" aufweise. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011). Davon abgesehen wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von dieser Frage abhängen sollte, stützt das Bundesverwaltungsgericht sich doch auch darauf, dass das diesbezügliche Beschwerdevorbringen vom Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFA-VG umfasst sei. Dass in dieser Hinsicht aber Gründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG vorlägen, wird in den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision nicht behauptet.

6 Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. April 2016