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Ra 2015/01/0016 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010016.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal seeking suspensive effect against the Federal Administrative Court's decision denying asylum claims. The applicants argued that deportation measures might be initiated, but the court found their arguments abstract and hypothetical. The court ruled that without concrete facts demonstrating a disproportionate disadvantage, the statutory requirement for suspensive effect cannot be met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage compared to public interests, requiring concrete facts rather than abstract possibilities.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal disproportionate disadvantage asylum claim concrete facts requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
§ 34 Abs. 3 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
§ 34 Abs. 3 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
§ 30 VwGG
§ 30 VwGG angeführte Judikatur).

Zitierte Rechtsprechung

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Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage 2015, D. II.3 zu § 30 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. März 2014 bzw. 3. September 2014, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen worden waren, gemäß § 3 Abs. 1 bzw. §§ 3 Abs. 1 iVm 34 Abs. 2 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte A 1.I. und A 2.I.).

Weiters wurde den Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Spruchpunkte II. der genannten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stattgegeben und diesen gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 bzw. §§ 8 Abs. 1 Z. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Unter einem wurden gemäß § 8 Abs. 4 bzw. §§ 8 Abs. 4 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 9. Dezember 2015 erteilt (Spruchpunkte A 1.II. und A 2.II.).

Gegen die Spruchpunkte A 1.I. und A 2.I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass es nicht auszuschließen sei, dass "die Einleitung aufenthaltsbeendender fremdenpolizeilicher Maßnahmen" drohe.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dass mit dem Vollzug der Spruchpunkte A 1.I. und A 2.I. des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien - denen die Stellung subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wird mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen nicht aufgezeigt. Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg. Rechtsprechung nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen (vgl. etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG, 5. Auflage 2015, D. II.3. zu

§ 30 VwGG angeführte Judikatur). Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Juni 2015