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Ra 2015/01/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010010.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order pending appeal due to lack of disproportionate hardship. The applicant failed to prove that continuing proceedings would cause irreparable harm.

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a deportation order pending an extraordinary appeal. The applicant argued that continuing the asylum review process would cause irreparable harm, but the court found no evidence of disproportionate disadvantage. Consequently, the court ruled that the appeal does not automatically suspend the deportation decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the applicant demonstrates that enforcing the contested decision would cause disproportionate disadvantage compared to public interests.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order asylum proceedings public interest irreparable harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG
1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Somalia/Somaliland" ausgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
§§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
§§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005
13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Somalia/Somaliland" gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 AsylG 2005
13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Somalia/Somaliland" ausgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs.
§ 10 Abs. 1 AsylG
13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Somalia/Somaliland" ausgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs.
§ 66 Abs. 2 AVG
etwa die zu § 66 Abs. 2 AVG ergangenen, auf die Rechtslage nach § 28 VwGVG übertragbaren hg.
§ 28 VwGVG
2 AVG ergangenen, auf die Rechtslage nach § 28 VwGVG übertragbaren hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. Oktober 2013, Zl. AW 2013/07/0037
Beschluss vom 2. April 2013, Zl. AW 2013/07/0002
Beschluss vom 28. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0029

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2014 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Mai 2012, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Somalia/Somaliland" gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Somalia/Somaliland" ausgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass eine Verfahrensfortführung durch die Verwaltungsbehörde während des anhängigen Revisionsverfahrens drohe, die "auf jeden Fall hintanzuhalten" sei. Dies liege im Interesse des Revisionswerbers, dem andernfalls bei einer "derartigen, zweigleisigen Verfahrensführung" ein "unwiederbringlicher Schaden" drohe.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Bescheid der Verwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Durch einen solchen Beschluss werden subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Beschluss ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa die zu § 66 Abs. 2 AVG ergangenen, auf die Rechtslage nach § 28 VwGVG übertragbaren hg. Beschlüsse vom 28. Oktober 2013, Zl. AW 2013/07/0037, vom 2. April 2013, Zl. AW 2013/07/0002, und vom 28. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0029, mwN).

Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde die ihr vom Bundesverwaltungsgericht aufgetragenen Verfahrensschritte (im Wesentlichen die Durchführung weiterer Ermittlungen zur behaupteten Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einer näher genannten Minderheitengruppe, zur Frage, ob die erhebliche Verletzung des Revisionswerbers an der Hand mit seinem diesbezüglichen Fluchtvorbringen in Einklang zu bringen ist sowie zur Frage der Behandlungsbedürftigkeit der Verletzung bzw. Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsstaat) vorläufig nicht durchführen und einen Ersatzbescheid nicht erlassen dürfte.

Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird allerdings nicht dargelegt, dass die Fortführung des Verfahrens und gegebenenfalls die Erlassung eines Ersatzbescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber mit sich brächte. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Juni 2015