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Ra 2014/22/0211 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014220211.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal against the Styrian Administrative Court's decision to deny a residence permit. The applicant argued that documentary evidence regarding employment prospects should have been examined more thoroughly to ensure individual justice. The court ruled that the appeal did not raise questions of fundamental legal significance, as the lower court's factual assessment did not contradict established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a question of law of fundamental significance, which is not the case here as the lower court's factual assessment does not contradict established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance residence permit family member employment evidence assessment individual justice requirement zumutbare Resterwerbsfähigkeit existenzsichernde Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit des Ehegatten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. August 2012, mit dem der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" abgewiesen wurde, gerichteten Beschwerde keine Folge und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Gattin des Revisionswerbers, eine österreichische Staatsbürgerin, Mindestsicherung beziehe und der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sei. Die Bestätigung der "Fa. r", wonach die Firma C.P. GmbH dem Revisionswerber bei Vorliegen eines Aufenthaltstitels "Aufträge zur Zustellung von Zeitungen, Werbemitteln und sonstigen Produkten anbieten" würde, sei keine hinreichend bestimmte Auftragszusage. Ebenso wenig zeige sich die Arbeitszusage des A.B. als tragfähig, da dessen (Friseur)Betrieb nicht über genügend Umsatz bzw. Gewinn verfüge, um den Revisionswerber einstellen zu können.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Als Gründe für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird lediglich ausgeführt, entgegen der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes genügten Bestätigungen wie jene von der "Fa. r". Auch überzeugten die Ausführungen des Landesverwaltungsgerichtes, die Zusage des A.B. sei nicht tragfähig, keinesfalls. Das Einkommen und die Steuerbescheide des A.B. ließen nicht darauf schließen, ob der Revisionswerber von A.B. zu den zugesagten Bedingungen hätte eingestellt werden können und es wäre daher "schon aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit (...) unabdingbar gewesen, dies einer sachgerechten Ermittlung zuzuführen".

Damit zeigt die Revision nicht auf, inwiefern die vom Landesverwaltungsgericht Steiermark im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffene Beurteilung der vom Revisionswerber vorgelegten Bescheinigungsmittel als nicht ausreichend im Sinne des § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG der hg. Judikatur widersprechen würde.

In der außerordentlichen Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revision nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 26. Februar 2015